Im Mai 2009 haben Rapid-Anhänger, vom Auswärtsspiel in Linz heimkommende Austria-Fans, am Westbahnhof abgepasst. Die Polizei versuchte eine mögliche Auseinandersetzung zu verhindern. Ein Teil der rund 200 „Rapidler“ soll die Konfrontation mit der Polizei gesucht haben. Jetzt ist es zum Prozess gekommen. Klar ist, dass Sachbeschädigungen oder Körperverletzungen, wenn sie nachgewiesen werden können zu einer Verurteilung führen. Was aber hellhörig macht ist die Tatsache, dass nicht nur jene verurteilt wurden, denen vom Gericht konkrete Strafhandlungen zugeordnet wurden, sondern sämtliche ausgeforschte Fans schon ausschließlich auf Grund ihrer Anwesenheit wegen Landfriedensbruch verurteilt wurden.

Landfriedensbruch? Darunter versteht § 274 StGB die wissentlich Teilnahme an einer Zusammenrottung einer Menschenmenge, die darauf abzielt, daß unter ihrem Einfluß ein Mord, ein Totschlag, eine Körperverletzung oder eine schwere Sachbeschädigung begangen werde, wenn es zu einer solchen Gewalttat gekommen ist.  Das überraschende an der Verurteilung ist, dass damit ein Paragraph zur Anwendung kommt, der praktisch als totes Recht gegolten hat.

Immer öfter wird das Strafrecht instrumentalisiert. War es bei den TierschützerInnen § 278a StGB – wird jetzt bei den Fußballfans auf den Landfriedensbruch zurückgegriffen, um eine ganze Gruppe unabhängig davon, ob Einzelne tatsächlich irgendwelche konkreten strafbaren Handlungen gesetzt haben, zu bestrafen. Man unterstellt das Ziel sich zwecks Sachbeschädigung oder Körperverletzung versammelt zu haben und erwirkt eine pauschale Verurteilung. Nicht auszuschließen ist, dass eine ähnliche Vorgangsweise auch bei Demonstrationen probiert wird. Man stelle sich vor, es kommt zu Ausschreitungen mit der Polizei und plötzlich sitzen auch unbeteilgte DemonstrationsteilnehmerInnen auf der Anklagebank. Alleine die Tasache, dass die Justiz den Uraltparagraphen „Landfriedensbruch“aus der Mottenkiste holt, lässt schlimmes befürchten.

3 Kommentare bis jetzt.

  1. willi sagt:

    Ist lf. Nicht eh oft versucht worden auf tierschützeranzuwenden, die bauernhöfe besuchten?

  2. Schippre sagt:

    Bin ja neugierig welche Paragraphen noch ausgegraben werden, aber als „einfacher“ Bürger ist man oft sowieso der Depp schlechthin, denn nur wer es sich auch leisten kann, sich ordentlich vor Gericht vertreten zu lassen, kommt zu seinem Recht. Man hat den Verdacht, dass die Paragraphen gerade so angewendet werden, wie es dem Richter gerade passt, je weniger man sich dagegen wehren kann, desto härter trifft es einem. Justitias Waage schlägt in die Seite aus, wo mehr Geld in der Schale liegt.

    Wenn da Tierschützer mit dem Mafiaparagraphen festgehalten werden und „Individuen“ wie Rumpold, Strasser Meischi und wie sie alle heißen frei herumlaufen dürfen, fragt man sich, wofür es überhaupt das Grundgesetz in Österreich gibt. (Gleichheitssatz: Alle Staatsbürger sind vor dem Gesetz gleich (Art 7 B-VG), Das soll jetzt nicht heißen, dass der Mafiaparagraph in diesem Falle angewandt werden muss bzw. sollte, aber zutreffender wäre er auf alle Fälle mehr als beim „Tierschützerprozess“)

    Diese Pauschalverurteilung wie beim vorliegenden Fall ist sehr gefährlich, da angewandt bei Demonstrationen nicht nur viele normale Bürger zum Handkuss kommen, sondern sich auch „Gegendemonstranten“ in Demonstrationen mischen und für einen Eklat sorgen können. Ein sehr interessanter Vortrag dazu auch: http://www.youtube.com/watch?v=QBoGYZ3EO0s

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