EU-Gipfel im Rückblick

Heute wird im Parlament der EU-Gipfel vom letzten Freitag diskutiert. Während Faymann versucht durch aufgesetzte staatsmännische Krisenrhetorik zu punkten, liefert Außenminister Spindelegger kleinkrämerische Weisheiten: „Jeder wüßte aus eigener Erfahrung, dass man nicht nicht mehr ausgeben könne, als man habe und bei Staaten sei das auch nicht anders. ..“ Unsere Klubobfrau Glawischnig hat die einseitige Konzentration auf die Staatsverschuldung als Mittel zur Krisenbewältigung kritisiert.

Aus meiner Sicht hat der Gipfel bestehende Fehlentwicklungen verschärft. Beim Europäischen Rettungsschirm (ESM) soll es keine verpflichtende Gläubigerbeteiligung (Banken) geben. Eine notwendige demokratische Kontrolle ist ebenfalls nicht vorgesehen.

Mit der verpflichtenden Schuldenbremse werden ideologisch motivierte Überlegungen verrechtlicht statt die Krise bewältigt. Hauptproblem de Eurozone sind wirtschaftliche Ungleichheiten. Starke Staaten der Eurozone, wie Deutschland saugen mit ihrem gigantischen Handelsbilanzüberschuss schwächere Staaten (Südeuropa) wirtschaftspolitisch aus. Das verstärkt in diesen Ländern die Flucht in die Staatsschulden, was wiederum die Zinsen unter aktiver Beteiligung der SpekulantInnen in die Höhe treibt. Die logische Konsequenz, einen Ausgleich über einheitliche europäische Schuldscheine (Eurobonds) und damit gleiche Zinsen für alle wurde am Gipfel aber verweigert. Schließlich wollen Merkel und Sarkozy nicht europäische Probleme lösen, sondern ihre Vorteile verteidigen.

Selbst Rating-Agenturen, wie Fitch sind nicht besänftigt. Dort wird analysiert, dass dem EU Raum ein Rezession droht. Rezission bedeutet mehr Ausgaben (Arbeitslose) und weniger Einnahmen (Steuerausfall). Selbst ein Greislerökonom, wie Spndelegger müsste dann erkennen, dass das in eine Abwärtsspiralle zu mehr Schulden oder weiteren Sparpaketen führt.

Aber auch demokratiepolitisch wird jetzt wirtschaftspolititisch mit einer Art „Ausnahmerecht“ regiert. Der Sondervertrag außerhalb des EU-Rechts ist nicht an das europäische Parlament angekoppelt. Die nationalen Parlamente sollen das vollziehen, was die Regierungen in Brüssel ausverhandelt haben.

Wer proeuropäisch denkt, muss jetzt um ein demokratisches Europa kämpfen. Wer proeuropäisch denkt, muss Fehlentwicklungen benennen.

Ein Kommentar bis jetzt.

  1. […] zu ziehen. Albert Steinhauser, Justizsprecher der Grünen ist einer von ihnen, wenn er in seinem BLOG […]

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