Im Innenausschuss ist das Desaster des Bundesamts für Verfassungsschutz (BVT) und des Innenministeriums im Kampf gegen die rechtsextreme Kriminalszene offensichtlich geworden. Im gesamten BVT arbeiten rund 530 Personen. Meine Frage, wie viele sich davon mit der rechtsextremen Szene auseinandersetzen, brachte eine skurrile Situation ans Tageslicht. Es gibt im BVT keine Beamten, die speziell der Beobachtung des Rechtsextremismus zugeordnet sind. Nach einer Schrecksekunde wurde mir dann aber versichert, dass 25 Beamten ein „besonderes know-how“ bezogen auf Rechtsextremismus hätten. Zusammengefasst heißt das, dass es im BVT keine Spezialisten gibt, die sich spezifisch mit der rechtsextremen Kriminalszene auseinandersetzen. Das erklärt wahrscheinlich auch, warum letztes Jahr eine internationales Rechtsextremisten-Treffen in Oberösterreich komplett verschlafen wurde. Erst nachdem der „Dorfgendarm“ um Hilfe gebeten hatte, wurde ein auf die Drogenszene (!) spezialisierter Beamte hinbeordert.

Das BVT und das Innenministerium unterschätzen die rechtsextreme Szene. Während man sich intensiv mit der islamistischen Szene beschäftigt, sind die rechtsextremen Straftaten in Österreich gefährlich explodiert. Meine Frage an die Innenministerin, ob es in Österreich schon Todesopfer der rechtsextremen Kriminalszene gibt, konnte sie nicht beantworten. Tatsache ist, dass es bei drei Todesfälle in Traun, Wien und Klagenfurt rechtsextreme Tatmotive geben dürfte. Auch sind fünf Fälle von Brand- oder Sprengstoffanschlägen auf Asyl- oder MigrantInneneinrichtungen in Österreich bekannt. Deutschland ist ein warnendes Beispiel. Innenministerium und BVT sind dringend gefordert eine Strategie gegen den Rechtsextremismus zu entwickeln.

Ein Kommentar bis jetzt.

  1. Martin sagt:

    Albert Steinhauser schreibt: „Zusammengefasst heißt das, dass es im BVT keine Spezialisten gibt, die sich spezifisch mit der rechtsextremen Kriminalszene auseinandersetzen.“

    Es würde mich nicht wundern, wenn es dafür Spezialisten gibt, die sich speziell mit muslimischen TerroristInnen auseinandersetzen.

    Ich erwarte mir Objektivität bei der Terrorbekämpfung! Ich erwarte mir, dass DER Terror bekämpft wird — und nicht der muslimische, der linke, der rechte, usw. Terror.

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