Vertrauen in die Justiz und die Hypo Alpe Adria

Justizministerin Karl lässt in einer Umfrage erheben, warum die Justiz an Ansehen verliert. Vielleicht sind es auch Fälle, wie die Aufklärung der Causa Hypo Alpe Adria, die dazu führen, dass Zweifel an der Justiz aufkommen.

Die Staatsanwaltschaft Klagenfurt hat gegen zwei schwergewichtige Aufsichtsräte Ermittlungen wegen Bilanzfälschung unterlassen, obwohl diese in Aussagen belastet wurden. Das heißt natürlich nicht, dass sie sich tatsächlich einer strafbaren Handlung schuldig gemacht haben und angeklagt werden hätten müssen. Warum aber trotz massiver Hinweise Ermittlungen unterbleiben und damit möglicher Weise Verjährung eintritt, muss genauer untersucht werden. Hellhörig macht, dass hinsichtlich dieser beiden Aufsichtsräte in Zusammenhang mit der Hypo Alpe Adria auch schon in einem anderen Sachverhalt im Mai dieses Jahres Verjährung eingetreten ist.

Alles nur Zufall oder soll jemand geschont werden? Der Darstellung der Staatsanwaltschaft Klagenfurt, es hätte kein Ermittlungsverfahren gegeben, weil ein begründeter Tatverdacht nicht gegeben war, widersprechen die uns vorliegenden Unterlagen. Wir wollen daher umfassende Aufklärung. Wenn die SteuerzahlerInnen für das Hypo  Alpe Adria Desaster schon haften müssen, darf nicht der Eindruck entstehen, es werde nicht jeder Spur hinsichtlich der Verantwortung dafür nachgegangen. Wir haben einerseits eine parlamentarische Anfrage, andererseits eine Sachverhaltsdarstellung bezogen auf das Vorgehen der Staatsanwaltschaft eingebracht. Für letzter gilt die Unschuldsvermutung – im Allgemeinen gehe ich davon aus, dass die Staatsanwaltschaften gewissenhaft arbeiten, der vorliegende Fall ist aber höchst aufklärungsbedürftig . Gründe, warum nicht ermittelt wurde, kann es viele geben. Einen schlichten Fehler, zeitliche Überforderung, rechtliche Deckung, aber auch die Schonung einflussreicher Einzelakteure. Was im vorliegenden Fall tatsächlich passiert ist, gehört umfassend aufgearbeitet.

Ein Kommentar bis jetzt.

  1. Bravo Herr Mag. Steinhauser! Danke für die Anzeige! Der Aufsichtsrat Ederer (Die GRAWE hielt 20 % an der Hypo)hätte die GF nie entlasten dürfen. ABER: Das steirisch-kärntnerische Netzwerk rund um Hypo & Grawe hält derweil noch. Die Justiz in Klagenfurt ist eine Attrappe. Herr Othmar Ederer ist auch im „HOCHSCHULBEIRAT“ der kirchlich-pädogischen Hochschule in Graz, Lange Gasse 2. Das muss man sich einmal vorstellen: Da berät ein solch dubioser „Aufsichtsrat“ die Ausbildung der steirischen Lehrer und Religionslehrer. Das Gebot „Du sollst nicht stehlen“ wird dort wohl nicht mehr gelehrt – oder gelten für die ÖVP (einst eine christlich-soziale Partei) die 10 Gebote etwa nicht???? SHOCKING

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