Was bedeuten die Ergebnisse des EU-Gipfels

Der EU-Gipfel hat ein Paket an Maßnahmen gegen die Krise gebracht. Was bedeuten sie und wer profitiert? Ein Versuch einer ersten Einschätzung.

Griechenland bekommt einen 50%-Schuldenschnitt. Banken und Gläubiger müssten auf die Hälfte ihrer Forderungen verzichten. Das kommt spät. Wir haben schon vor fast zwei Jahren diesen Schuldenschnitt gefordert. Tatsache ist, dass sich seit damals die privaten Gläubiger als Schuldner zurückgezogen haben und über die Griechenland-Hilfe die SteuerzahlerInnen und die europäische Zentralbank zu den HauptschuldnerInnen Griechenlands wurden. Nur mehr rund 18% seiner Schulden hat Griechenland bei privaten Banken und Versicherungen. Bei einem 50%-Schuldenschnitt wird der Privatsektor somit gerade einmal 9% der Griechenland-Pleite zu tragen haben, nachdem man sich über die Zinsen noch eine „goldene Nase“ verdient hat. Den Rest der Sanierung Griechenlands tragen die SteuerzahlerInnen. Durch das jahrelang völlig verfehlte und mutlose Krisenmanagement des Politstablishments (= FinanzministerInnen und Regierungschefs) wurden die Verluste direkt in die Kassen der SteuerzahlerInnen gewirtschaftet.

Weiters soll die Eigenkapitalquote der Banken auf 9% erhöht werden. Das heißt vereinfacht, dass die Banken mehr eigenes Geld haben, um finanzielle Ausfälle zu verkraften. Ob die Erhöhung der Eigenkapitalquote durch die Banken aus eigener Kraft geschafft wird, darf bezweifelt werden. Es gibt auch schon eine Idee, wer dann helfen soll: erraten – der Staat. Die Zeit der Geschenke muss aber vorbei sein. Wenn staatliches Geld fließt, dann bitte nur mehr gegen Beteiligung am Eigentum der Banken. Um es im Chargon der Neoliberalen auszudrücken: der Staat ist dann Investor und nicht mehr Wohltäter. Als Eigentümer kann man den Banken auf die Finger schauen und hat einen konkreten Gegenwert für seine Zahlungen.

Während uns in der neoliberalen Blüte wortreich erklärt wurde, dass sich der Staat aus der Wirtschaft heraushalten soll, kann man jetzt gar nicht genug von staatlicher Hilfe bekommen.

4 Kommentare bis jetzt.

  1. Bianca sagt:

    100% Zustimmung

  2. Andreas sagt:

    Also den Blog-Post verstehe ich nicht.
    Die Grünen haben doch dem EFSF-Rettungsschirm zugestimmt!

    Da wurde beschlossen, dass die Bankverluste sozialisiert und den Steuerzahlern angelastet werden.
    Was soll jetzt der Katzenjammer?
    Scheinheiliger geht’s nicht mehr!

  3. Martin sagt:

    Die meisten grünen Parteien sind für die gegenwärtige Situation Europas mitverantwortlich. Die meisten grünen Parteien haben neoliberale Politik gemacht bzw. machen sie immer noch.

  4. Albert Steinhauser sagt:

    Sg. Andreas!

    Weder Katzenjammer – noch Scheinheiligkeit. Da unterschätzen sie mich. Im Blobeitrag http://albertsteinhauser.at/2011/10/04/und-taglich-schlechte-nachrichten-aus-griechenland/ habe ich unsere Position dargelegt. Wir haben immer kritisiert, dass die Banken nicht stärker zur Verantwortung gezogen werden. Das schließt aber nicht aus, dass es einen Mechanismus gibt, der Euro-Ländern zu günstigeren Konditionen Kredite gibt, damit sich nicht aggressive Finanzhaie an Krisenstaaten über hohe Zinsen berreichern und sie in den Abgrund stürzen. Ihre Kritik ist daher unpräzise, da wir immer massiv dagegen waren, dass über Hilfsgelder Banken ihre Schulden loswerden. Verstehen sie mich nicht falsch, dass werfe ich ihnen nicht vor. Unser Problem ist, dass ein differenzierter Standpunkt immer schwerer zu vermitteln ist als das Geschrei der Rechtspopulisten. Dem Griechenlandpaket haben wir mit genau diesem Argument übrigens nicht einmal zugestimmt. Lesen sie doch nach: http://albertsteinhauser.at/2010/05/19/griechenland-paket-im-parlament-warum-wir-ablehnen/

    MfG
    Albert Steinhauser

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