Die ÖVP kämpft um die Einführung von Studiengebühren. Da wird der Eindruck erweckt, man könnte mit Gebühren die finanzielle Misere der Unis lösen. Studiengebühren würden die sonst politisch umworbene Mittelschicht am härtesten treffen. Niedrige Einkommen hätten Anspruch auf Studienbeihilfe – höhere Einkommen würden Studiengebühren kaum spüren. Je nach Gestaltung würde diese „Mittelschichtssteuer“ in etwa 300 Millionen Euro jährlich an Einnahmen bringen. Plötzlich entdeckt die ÖVP den sonst von ihr kaum strapazierten Gerechtigkeitsbegriff. Im Standard lässt ÖVP-Obmann Spindelegger wissen: „Jemand, der ein akademisches Studium betreibt und nachher eine Akademikerkarriere macht, hat es besser als jemand, der das nicht hat. Von dem darf ich auch verlangen, dass er einen Beitrag leistet.“ Kann sein – muss aber nicht sein. Nicht jeder kann wenn es nach der ÖVP geht, Betriebswirtschaft oder Medizin studieren.

Unbestritten ist aber, dass jemand der ein großes Vermögen besitzt, es im Leben finanziell besser getroffen hat. Dazu kommt, dass große Vermögen in der Regel leistungslos ererbt wurden. Nichts wäre gerechter, als diese zu besteuern. Einnahmen vom mindestens 2 Milliarden Euro jährlich wären zu erwarten. Da sind die Schwarzen aber dagegen. Gerechtigkeit ist da kein Thema und die ÖVP lässt uns wissen, dass die Einnahmen so niedrig wären, dass das nichts bringt. Halten wir also fest: für die ÖVP sind 2 Milliarden weniger als 300 Millionen.

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