Rot-schwarzer Kniefall vor rechter Hetze?

Das Terrorismuspräventionsgesetz schafft mehr Überwachungs- und damit Missbrauchsmöglichkeiten. Unsere Kritik an den Verschärfungen haben wir vorgebracht. Die FPÖ stört etwas anderes. In der Novelle soll es auch eine Änderung des bestehenden Verhetzungsparagraphen geben, der unter Strafe stellt, dass gegen bestimmte Gruppen gehetzt oder zu Gewalt und feindseligen Handlungen aufgerufen wird. Das ist jener Paragraph, der zur Verurteilung der blauen Nationalratsabgeordneten Winter wegen ihrer Islam-Hetze geführt hat.

Jetzt soll der Katalog der geschützten Gruppen modifiziert werden. Neben den Kriterien Kirche, Religionsgesellschaft und Rasse werden die Begriffe Volk, Volksstamm, Staat durch die Begriffe Hautfarbe, Sprache, Religion, Weltanschauung, Staatsangehörigkeit, Abstammung und nationale/ethnische Herkunft ersetzt. Zusätzlich werden die Kriterien Geschlecht, Behinderung, Alter und sexuelle Ausrichtung eingefügt.

Da gerade die FPÖ politisch nicht in der Lage ist eine Grenze zwischen pointierter politischer Rede und hasserfüllter Hetze zu ziehen, war für die Blauen Gefahr im Verzug. Mit allen Mitteln wollte man diese Veränderungen bekämpfen. Das hat jetzt bei rot (!) und schwarz Wirkung gezeigt. Nach Beschlussfassung im Ausschuss flattert einen Tag vor der Nationalratssitzung ein Abänderungsantrag der SPÖ- und ÖVP-Justizsprecher herein.

Es soll ausgerechnet der seit Jahren im Gesetz befindliche Begriff der „feindseligen Handlung“ gestrichen werden. Schon vor Jahrzehnten wollte man damit antisemitische Boykottaufrufe in Nachahmung der Nazis verhindern. Wer in Zukunft „Kauft nicht bei Juden/Katholiken/Schwarzen“ als Losung ausgibt, hat nichts mehr zu befürchten. Auch die Hetze gegen Einzelpersonen, soll nur dann verfolgt werden müssen, wenn das Opfer zustimmt. Notwendigkeit für diesen Kniefall vor der FPÖ gibt es keine.

5 Kommentare bis jetzt.

  1. asdf sagt:

    Ui der Pseudojurist meldet sich wieder zu Wort….

  2. Albert Steinhauser sagt:

    Sg. Herr Reder!

    Der von ihnen beispielhaft angeführte Text ist weder in der Variante Ausländer, noch Inländer nach dem Verhetzungsparagraphen strafbar – er ist vielmehr in beiden Versionen „dumm“.

    MfG
    Albert Steinhauser

  3. Erich Reder sagt:

    Sg. Hr. Steinhauser!
    Zum Beispiel den Satz:
    Österreich ist einfach viel zu schön um es den Inländern zu überlassen.
    Satzende;
    nur als dumm zu bezeichnen, finde ich schlichtweg als untertrieben. Würde statt „Inländer“ das Wort „Ausländer“ gebraucht werden, bin ich mir ziemlich sicher, dass seitens der Grünen eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft erfolgen würde.
    MfG

  4. Albert Steinhauser sagt:

    Nein, weil…
    1. würde nichts bringen, weil strafrechtlich nicht relevant.
    2. müsste ich mir in diesem Land die Finger wund schreiben.
    3. gewinne ich solche politischen Debatten nicht mit dem Strafgesetzbuch in der Hand, sondern mit den besseren Argumenten.
    Beispiel zeigt Unterschied zwischen Hetze und sehr dummen Meinungsäußerungen.

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