Dollfuß-Opfer: Grüne gegen rot-schwarzen Gesetzesvorschlag

„Der Standard“ vom 27.09.2011

Wien – SPÖ und ÖVP dürften sich über das Gesetz zur Rehabilitierung der Opfer des Austrofaschismus geeinigt haben. Nach Standard-Informationen gibt es den von ihnen angestrebten gemeinsamen Antrag mit den Grünen aber nicht. Justizsprecher Albert Steinhauser verlangt nämlich noch Änderungen im vorgelegten Gesetzestext. Er hofft jetzt auf Nachverhandlungen. Bleibe es bei diesem Entwurf, „werden wir keinem gemeinsamen Antrag zustimmen“.

Hauptkritikpunkt der Grünen: Im Gesetzestext komme das Wort „Austrofaschismus“ nicht vor, auch von „Unrecht“ sei nicht die Rede – dafür aber von „Mitgefühl“. „Im Gesetz gehört endlich das Unrecht klar benannt“, sagt der Grüne. Viel Zeit bleibt nicht: Laut Steinhauser planen SPÖ und ÖVP, dass dieses Gesetzesvorhaben bereits am 5. Oktober im Justizausschuss des Nationalrates behandelt wird.

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