Antrag entzweit SPÖ

„Die Presse“ vom 29.09.2011

Rehabilitierung. Günther Kräuter will nicht zustimmen, weil „Unrecht des Austrofaschismus“ verschwiegen wird.

(wIEN/aich/APA) Nach zähen Verhandlungen haben sich Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) und der Zweite Nationalratspräsident Fritz Neugebauer (ÖVP) auf einen Antrag geeinigt. Nun kommt aber aus der SPÖ Widerstand, weil der Antrag zur Rehabilitierung der Opfer des Ständestaats nicht weit genug gehe. „Für mich ist nicht vorstellbar, dass die Sozialdemokratie dem zustimmt“, sagte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter am Mittwoch. Das Gesetz verwende das Wort „Austrofaschismus“ nicht und bringe das Unrecht nicht genügend zum Ausdruck.

Der Antrag sieht vor, dass alle zwischen 6. März 1933 und dem 12. März 1938 ergangenen Urteile und Bescheide rückwirkend aufgehoben werden, wenn die Taten „im Kampf um ein unabhängiges, demokratisches und seiner geschichtlichen Aufgabe bewusstes Österreich begangen wurden oder wegen des Ausdrucks einer darauf gerichteten politischen Meinung erfolgten“. Prammer räumte ein, dass „manches offen“ blieb, will aber einen raschen Beschluss des Gesetzes. „Wir waren noch sie so weit wie jetzt“, sagte sie. Neugebauer habe in der ÖVP für Bewegung in der Sache gesorgt.

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