Täglich erreichen uns neue schlechte Nachrichten aus Griechenland. Das Budgetdefizit sei höher als erwartet ausgefallen. Hintergrund ist der Ausfall von erwarteten Steuereinnahmen, weil auf Grund der Sanierungspakete die griechische Wirtschaft „einbricht“. Überraschung – kann man da nur sagen. Was hat man erwartet? Als Laienökonom habe ich am 5.5.2010 (!) in einem Blogbeitrag  „Soll Griechenland geholfen werden?“ folgendes prognostiziert: „Maßnahmen wie Mehrwertsteuererhöhungen werden den Konsum nicht gerade ankurbeln. Einsparungen im Bildungssystem kosten Zukunft. Wohin sollen solche Maßnahmen führen?“.

Auch die Reaktion der politischen Elite Europas auf die anhaltend schwierige Situation der Griechen reizt zu Zynismus. Jetzt sollen die Banken stärker zur Kasse gebeten werden. In einem Blogbeitrag am 19.5.2010 (!) habe ich unter dem Titel „Griechenland-Paket im Parlament: Warum, wir ablehnen“ folgende Frage aufgeworfen: „Kann man den europäischen Steuerzahler/innen erklären, dass  die Banken keinen Beitrag leisten oder Deutschland und Frankreich über die Militärausgaben der Griechen noch ordentlich verdienen, während Griechenland schon längst vor dem Staatsbankrott steht und gerettet werden muss?“.

Für die Bankenbeteiligung ist es reichlich spät. Die Griechenland-Hilfsmilliarden haben dazu geführt, dass die Griechen ihre Schulden bei den Banken gegen Schulden bei der europäischen Zentralbank und den Euro-Ländern eingetauscht haben. Nur mehr rund 10% ihrer Schulden haben die Griechen tatsächlich bei den Banken. Während  die Banken über hohe Zinsen für ihre möglichen Risiken Geld verdient haben, wurden die tatsächlichen Risiken geradezu „antimarktwirtschaftlich“ auf die europäischen SteuerzahlerInnen überwälzt. Die Politik hat dabei aktive Hilfe geleistet. Jeder falsche Schritt macht eine Schadensbegenzung schwieriger. So absurd es ist, der komplette Ausschluss von Haftungen durch die Euro-Länder – wie von den Rechtspopulisten gefordert – stürzt Europa noch tiefer in die Krise. Es ist längst fünf nach zwölf …

8 Kommentare bis jetzt.

  1. Markus Koza sagt:

    Lieber Albert!

    eine „geordnete“ Insolvenz kommt – wie du richtig schreibst – angesichts der Tatsache, dass die meisten Bankverbindlichkeiten längst „verstaatlicht“ worden sind – also bei der EZB oder notverstaatlichten Banken liegen – vor a…llem den SteuerzahlerInnen teuer zu stehen. Umso mehr scheint es dringlicher, dass eine Gläubigerbeteiligung über andere Mechaninsmen erfolgt. Und da ist nunmal ein System von Vermögenssteuern der wirkungsvollste – die Gläubiger der Banken und Finanzmarktakteure – also die AnlegerInnen, die FondseigentümerInnen etc. – müssen einen bzw. DEN Beitrag zur Rettung ihrer Vermögen zahlen. Drum sind wir – seitens der AUGE/UG – auch dafür, dass eine Zustimmung zum ESM im österreichischen Parlament an einen Einstieg in eine umfassende Besteuerung von Vermögen in Österreich als Europäisches Leuchtturmprojekt gebunden wird.

    Das mit den Eurobonds als Junktim ist ausgesprochen kompliziert und langwierig (EU-Vertragsänderung mit Ratifizierung in Parlamenten und durch Volksabstimmungen) die geordnete staatliche Insolvenz mit verpflichtender privater Gläubigerbeteiligung braucht auch lange hinsichtlich der Umsetzung und trifft auch nicht mehr die privaten Gläubiger. Beide Maßnahmen – so sinnvoll sie auch seien mögen – sind als Junktim tatsächlich denkbar ungeignet.

  2. Michael Jank sagt:

    “Maßnahmen wie Mehrwertsteuererhöhungen werden den Konsum nicht gerade ankurbeln. Einsparungen im Bildungssystem kosten Zukunft.“
    Das kann man nur doppelt unterstreichen.
    Ein Teil vom Geld wäre aber wahrscheinlich besser in effiziente Transparenz- und Kontrollsysteme für die griechischen Finanzämter angelegt, sowie in der Bekämpfung großangelegter Korruption.
    Zumal es auch Sinn macht flankierend dazu in Bau- und Infrakstruktur zu investieren, um die Wirtschaft anzukurbeln.

    @ Markus Koza: Ich bin zwar kein Steuerexperte, hier aber ist ein interessanter Artikel aus dem Standard:
    http://derstandard.at/1315006268511/IHS-Chef-Vermoegenssteuer-ist-eine-Enteignung

  3. Die Erhöhung der Mehrwertsteuer ist weniger das Problem als das ganze Maßnahmenpaket, dass den Griechen oktroyiert wird. Damit kann sich die Wirtschaft nicht erholen, Pleiten und Arbeitslosigkeit sind die Folge von dogmatischen Sparprogrammen. Natürlich sind ein effizientes Steuersystem und Privatisierungen nötig; jedoch ist eine Verlängerung der Kreditlaufzeiten notwendig.
    Die Frage der privaten Beteiligungen der Banken hat Vor- und Nachteile. Ein Problem ist, dass die Banken als Systembanken ohnedies dem Steuerzahler zur Last fallen, weil sie ihre Verluste ja ohnedies durch Staatshilfen auffangen können.
    Ein ‚Haircut‘ gefährdet vermutlich den Euro und in der Folge wohl auch die Vollendung des europäischen Einigungsprozesses. In einem föderalistischen Europa wird weder Griechenland noch Kärnten fallen gelassen…

  4. Markus Koza sagt:

    @michael jank: ich kenn den artikel und halt die argumentation, wonach eine vermoegenssteuer eine enteignung waere schlichtweg fuer nonsens. tatsaechlich stellt jede form einer besteuerung eine enteignung dar, das sagt felderer natuerlich nicht. wenn ich lohn fuer meine arbeit verdiene und der staat nimmt mir lohnsteuer und sozialversicherung weg – was ist das in dieser felderschen definition denn sonst als „enteignung“. in diesem sinne kann ich nur die reaktion http://derstandard.at/1315006611908/Vermoegenssteuer-Enteignen-Ja-natuerlich empfehlen. uebrigens: der „kapitalismus“ ist bereits enteignung an sich, was herr felderer sicher nicht so sieht: schließlich eignet der „kapitalist“ sich arbeit an und bezahlt nur einen teil davon, waehrend er sich den „mehrwert“ der arbeit einstreift – ohne bezahlung. also enteignet 😉 lg markus

  5. Michael Jank sagt:

    @ Markus Koza: Mir ist schon klar, es gibt Pro und Kontra.
    Was Sozialversicherung betrifft: Das ist doch bitte keine Enteignung: Von dem profitierst Du doch auch, wenn Du mal krank bist oder einen Unfall hast?! Sicherlich, -Jetzt lässt sich natürlich diskutieren, ob alle bezahlten Leistungen auch in Ordnung sind. -Aber grundsätzlich sollte damit einem unmittelbar Laib und Leben versichert werden.
    Sozialismus/ Kommunismus in Reinkultur ist auch Enteignung. -Idealerweise zu gunsten der Gemeinschaft. -Dass diese Ideologie aber zum Scheitern verurteilt ist, lässt sich aus der Geschichte ablesen. Zu unterschiedlich sind die Charaktere der Menschen, dass dies funktioniert. Es geht nach dem Motto: Armut für alle.

    Aber nochmal zurück: Ich bin mit dem Steuersystem nicht so versiert. -Ich weiß nur, dass wenn ich auf mein Sparbuch schaue, ich ohnehin 25% KEST für die Zinsen zahlen muss und auch die Unternehmen egal ob Personengesellschaften (dort höher) oder Kapitalgesellschaften ebenfalls den Gewinn versteuern müssen. -Bei Personengesellschaften sogar bis zu 50%.
    Es gibt beispielsweise auch eine Spekulationssteuer auf Grund und Boden, wenn man innerhalbt der ersten 10 Jahre wieder verkauft… -Auch Aktiengewinne sind besteuert. In den Medien kommt es aber manchmal so rüber, als würde der Staat hier überall drüberschauen.
    Freilich, -wenn der Gewinn ganz hoch ist, dann lässt sich wieder über eine „Solaritätsabgabe“ reden. -Die Frage ist, ob diese Besteuerung trotzdem so lukrativ ist für den Staat.
    Außerdem darf man nicht vergessen, dass Leute wie Mateschitz, Androsch, Kovac, usw. (so unsympatisch mancher von denen sein mag) auch kräftig im Land investieren: Sei es bei Bauprojekten, Industrie, Sport, Kultur, oder vereinzelt für soziale Einrichtungen.
    Risiko, Verantwortung, Fleiß und Inovation gehören auch belohnt.
    „Die Reichen besteuern und das Geld dafür den Unis geben“, -dies sagen zwar manche Studentenvertreter ist aber in Wahrheit nix anders als Populismus, gepaart mit Neid.

    Deinen letzten Absatz verstehe ich nicht ganz: Was heißt bitte „ein Kapitalist eignet sich Arbeit an und bezahlt nur einen Teil davon“?
    Das klingt nach „die bösen Kapitalisten“.
    Sind das gleich alle Unternehmer?
    Wenn ein Unternehmen Produkte herstellt und verkauft, so steht es dem Unternehmen auch zu, gewinnorientiert zu arbeiten, -nur so kann die Zukunft des Unternehmens gesichert werden. Bei einer Kapitalgesellschaft ist der Gewinn auch oft der Geschäftsführerlohn.

  6. Michael Jank sagt:

    @ Markus Koza: Also Dein letzter Kommentar, sorry das nehme jetzt nicht persönlich, -aber dieser ist dermaßen abstrus, sodass er wieder orginell ist und mir ihn aufnotieren werde.
    Offensichtlich haben wir hier Meinungsunterschiede, was die Auffassung betrifft, dass auch Unternehmer gewinnorientiert/ wirtschaftlich arbeiten müssen.
    …wenn Du Deine Wohnung renovierst, versuchst Du im Normalfall auch zu feilschen und die Umsetzung effizient zu gestalten, damit es Dir weniger kostet.

  7. asteinhauser sagt:

    Lieber Markus!

    Ich halte es für sinnvoll im Zusammenhang mit dem ESM auch die Vermögenssteuern in Österreich zu verhandeln. Wenn Österreich Haftungen eingeht, sollte auch dafür gesorgt werden, dass öffentliche Haushalte noch finanzierbar sind und zwar nicht von den kleinen SteuerzahlerInnen, sondern von den Vermögenden.
    Aber auch die Forderung nach einem geordneten Insolvenzverfahren für Staaten und die Beteiligung der Gläubiger macht Sinn. ESM ist ja nicht gleich Griechenland-Hilfe. Wann immer in Zukunft der Euro-Rettungsschirm aufgespannt wird, muss garantiert sein, dass die Gläubiger mitzahlen. In anderen europäischen Ländern haben sich die privaten Gläubiger noch nicht verabschiedet und die fehlende Gläubigerbeteiligung bei Griechenland darf sich nicht wiederholen.

    Lg
    Albert

  8. Markus Koza sagt:

    @michael jank: was sie da als abstrus bezeichnen ist ganz einfach kapitalismusanalyse. der profit entsteht ja nicht aus einem tauschprozess sondern aus dem produktionsprozess heraus. entsprechend muss eine form von „aneignung“ stattfinden und die findet eben in form von unbezahlter mehrwertproduktion an, der sich monetär im profit ausdrückt. wenn etwas unbezahlt angeeignet wird – wie nennt man das dann? sorry,das ist nicht abstrus noch besonders originell, das ist karl marx. das hat auch nix mit „bösen kapitalisten“ zu tun, das ist systemimmanent, darauf beruht der kapitalismus, egal ob der kapitalist charakerlich „bös“ oder „gut“ ist, das sind moralische kategorien und keine systemischen, entsprechend für erklärungsversuche ungeeignet. marx zu lesen und zu verstehen – oder es zumindest zu versuchen, ist ja schwierig genug – lohnt übrigens ausserordentlich!

Einen Kommentar schreiben: