Im Dezember letzten Jahres haben AktivistInnen der bildungspolitischen Bewegung während einer Nationalratsdebatte auf der Parlamentsgalerie lautstark gegen die Bildungspolitik die Bundesregierung protestiert. In Folge der Proteste mussten die AktivistInnen die Parlamentsgalerie verlassen. Eine der AktivistInnen war die damalige ÖH-Vorsitzende Sigrid Maurer. Jetzt hat sich herausgestellt, dass sie im „Elektronischen Dateninformationssystems (EDIS)“ des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung unter „Ex“ (Abkürzung für Extremismus) gespeichert ist.

Laut Auskunft der Polizei ein „Routineakt“. Diese Begründung, die uns offensichtlich beruhigen soll, ist in Wahrheit alarmierend. Die Betroffenen haben mit ihrem Protest keine Straftaten, sondern nur eine Verwaltungsübertretung begangen. Damit ist aber die Speicherung nach dem Sicherheitspolizeigesetz unzulässig.

Eine Speicherung ist nur zu Abwehr einer kriminellen Verbindung oder eines gefährlichen Angriffs zulässig. Bei der damaligen ÖH-Vorsitzenden Sigrid Maurer hat man sich für ersteres entschieden. In den Akten wird auf eine Speicherung gem. § 53 Abs 1 Z 2 SPG verwiesen – das ist die Abwehr einer krimineller Verbindung. Ein Skandal! Eine kriminelle Verbindung liegt nach dem Gesetz dann vor, wenn sich zumindest drei Personen zusammenschließen um vorsätzliche strafbare Handlungen zu begehen. Strafbare Handlungen liegen aber nicht vor. Selbst die Polizei vermerkt in ihren Akten: „Die genannte Person wurde am 22.12.2010 während der Sitzung des Nationalrats wegen Störung der öffentlichen Ordnung durch aktionistische Handlungen nach § 81 SPG angezeigt“. Dabei handelt es sich nur um einen verwaltungsrechtlichen Verstoß.

Ein weiterer Fall der zeigt, dass die Polizei schon mit bestehenden Speichermöglichkeiten rechtsstaatlich überfordert ist. Dank Zustimmung der SPÖ zum Terrorismuspaket sollen die Speicherungsmöglichkeiten jetzt noch ausgebaut werden. Es soll künftig eine Datenbank für „staatsfeindliche Tätigkeiten“ geben. Offensichtlich, damit wir dann alle auch“ legal“ gespeichert werden können.

10 Kommentare bis jetzt.

  1. Michael Jank sagt:

    Ich hab bei meinem letzten Kommentar bereits geschrieben, dass der Großteil der Straftaten (Kinderpornographie,
    Autodiebstahl, usw.) aufgrund fehlender Datenspeicherung nicht aufgeklärt werden können.
    Das ist jetzt kein Plädoyer für einen Überwachungsstaat, wohl aber sollte uns diese Tatsache bewusst sein.

    Was die Sigrid Mauer betrifft:
    Die ist auch kein Unschuldsengel! Als ÖH-Studiengangssprecher habe ich sie schon einige Male bei diversen Veranstaltungen erlebt, -sie kann eine sehr aggressive Art haben, besonders wenn es darum geht, andere Meinungen nicht akzeptieren zu wollen.
    Eine Straftat könnte ich ihr zwar nicht nachsagen, wohl aber weiß ich, dass ÖH- Gremien da und dort unterwandert sind mit Personen, die sehr wohl Potential dazu haben, bzw. durch entsprechende
    Plakate, Sticker u. v. m. zu strafrechtlich relevante Tatbestände bereits aufgerufen haben. Ich kann Ihnen dazu auch Beispiele nennen wenn Sie wollen.
    Es mag vielleicht ein Fehler sein, dass sie auch auf dieser Liste aufscheint, aber als Skandal würde ich es nun auch wieder nicht sehen…
    Nur zur Information: Die erste Generation der RAF begann ihre Aktivitäten auch einigermaßen friedlich…
    Fazit: Dem steigenden Linksextremismus muss mindestens genauso viel Augenmerk gegeben werden
    wie Rechtsextremismus.

  2. @Michael:
    Ich denke, es ist aber vor allem das, dass die meisten daran so stört. Es wird eben viel schneller bei den „Linken“ was vermerkt als bei den „Rechten“. Die Rechten werden da ziemlich nett toleriert und ich bezweifle, dass die so viele Olympia-Burschenschafter und konsorten eine „EX“ in ihren Akten haben.

  3. Michael Jank sagt:

    @ Laurids: Echt? …ich hab das Gefühl, dass es umgekehrt ist, kenne darüber aber jetzt keine genauen Statistiken.
    Von Deutschland beziehe ich mein Wissen aus einem Zeitungsartikel, dass dort die Gewalttaten im Rechtsextremismus zwar leicht überwiegen, Gewalttaten von linksextremer Szene jedoch am steigen sind.
    Wahrscheinlich gibt es hier aber auch länderspezifische Unterschiede, weil Deutschland in den letzten 60 Jahren doch eine andere Politik und Geschichte durchgemacht hat.

  4. Johannes sagt:

    Nun ja liegt jetzt die kriminelle Verbindung vor wenn solche Straftaten durch die Verbindung begangen wurden, oder wenn sie sich zusammenschließen um vorsätzlich strafbare Handlungen zu begehen. Letzteres würde es mMn schon erlauben, dass beobachtet wird, es würde es aber natürlich auch für jeden anderen erlauben, da man ja nie weiß ob Person x mit seinen Freunden nicht vielleicht einmal vorsätzlich eine strafbare Handlung begehen wird.

  5. Anonias Welt sagt:

    Also nach dem jüngst vorgestellten Sicherheitsbericht steigt der Rechtsextremismus, nicht jener von links (bzw. Handlungen mit erwiesenen oder vermuteten linksextremen Tatmotiven). Wenn schon jede studentische Funktionärin, die nicht lieblich genug auftritt, als linksextrem eingestuft wird, dann kann ich mir jetzt ausrechnen, wie die ürbigen Einstufungen zu beurteilen sind. Welches Weltbild muss man eigentlich haben, um die Meinung zu vertreten, die Frau Maurer hätt’s eh verdient, weil sie in der Diskussion (angeblich) ein bisserl harsch war. Gehts noch?

    Und soll ich aus M.s Ausführungen jetzt entnehmen, dass an unseren Universitäten haufenweise (vermutlich verdeckte) Ermittler herumhängen, und dort ihre Vorurteile über das studentische Volk (links und arbeitsscheu) nähren … äh im linksextremen Milieu ermitteln? Dafür haben wir Geld?

    Gleichzeitig reduziert man aber die Zahl der Beamten zur Bekämpfung des Kindesmissbrauchs? (Nur so viel dazu, dass wir mehr Überwachung brauchen, um gegen Kinderpornografie vorgehen zu können!)

    Dass man der Kinderpornografie nicht herr wird, mag liegt vielleicht eher daran, dass nicht viel unternommen wird, außer in regelmäßigen Abständen populistischerweise nach völlig unwirksamen Internetsperren zu rufen. Die Betrachter der Bilder sperrt man vielleicht ein, über die weit schlimmeren Hersteller der Bilder sieht man hinweg, geschweige denn, dass versucht wird, die Opfer (die abgebildeten Kinder) zu identifizieren und zu befreien (http://www.unwatched.org/EDRigram_9.16_US_Hotline_verzeichnet_gro%C3%9Fe_Erfolge_bei_der_Loeschung_von_Missbrauchsdarstellungen).

    Nun gut, fasen wir zusammen: Jeder, der mal einen Flyer verteilt hat oder öffentlich eine kritische Meinung von sich gegeben hat, gehört überwacht und verfolgt, denn er/sie ist verdächtig, künftig terroristische Handlungen zu setzen. Am besten gleich Fussfesseln + Mind Control für alle. Es lebe die Schuldvermutung!

  6. Antonyma sagt:

    Wer den Sicherheitsbericht 2010 ansehen möchte: http://www.bmi.gv.at/cms/BMI_Service/sicherheitsber_2010/Sicherheitsbericht_2010_Teil_BMI.pdf (Kapitel „Extremismus und Terrorismus“ ab S. 256)

    oder Kurzfassung im Standard: http://derstandard.at/1317018550809/Sicherheitsbericht-2010-Rechtsextremismus-und-Korruption-steigen-stark

  7. Michael Jank sagt:

    @ By Anonias Welt:
    …Meister der Missinterpretation!
    1) Ich behaupte nicht, dass das „studentische Volk“ ganz allgemein „arbeitsscheu“ und „links“ ist.
    (auch wenns bei vielen zutrifft)
    2) Zu Deinem Zitat: „Welches Weltbild muss man eigentlich haben, um die Meinung zu vertreten, die Frau Maurer hätt’s eh verdient, weil sie in der Diskussion (angeblich) ein bisserl harsch war. Gehts noch?“
    Nix angeblich und auch nicht einmal: Es geht um die Art und Weise und vor allem welche Themen es waren!!
    Es geht mir ganz stark um die Geisteshaltung die dahinter steckt, den anderen in einer Diskussion bewusst fertig zu machen und durch diverse fragwürdige Methoden lächerlich zu machen. Das hat natürlich noch nichts mit Straftaten zu tun, macht jedoch eine deutliche Intoleranz gegenüber
    „anders denkende Menschen“ sichtbar und derartige Verhaltensmuster sind auch bei extremen Gruppierungen bemerkbar.
    Selbstverständlich rechtfertigt das lange noch nicht, dass man auf eine „Bösewicht“-Liste wandert, aber als skandalös kann man es dann auch wieder nicht sehen. Da braucht sich keiner wundern!, bis hin zu Beschimpfungen.
    3) Rechtsextreme Straftaten bestehen nicht nur aus Gewalt gegen Ausländer oder deren kulturellen Einrichtungen, genauso wie auch
    linksextreme Straftaten nicht nur aus Beschmierung von Objekten mit eindeutigen Botschaften bestehen. Das Autoanzünden in Berlin ist auch in dem Sinn keine politisch motivierte Handlung, obwohl derzeit Spuren in die linksextreme Szene führen… Bei manchen Straftaten ist es also nicht genau nachvollziehbar, welches Milieu dahinter steht. –Das muss man auch berücksichtigen, wenn man derartige Statistiken betrachtet.
    Ferner bleiben in derartigen Statistiken so Sachen wie die Audimax- Besetzung unberücksichtigt, wo über 1 Mio € (!) Schaden entstand.
    Das hat nämlich mit Recht auf Demonstration nichts mehr zu tun.
    4) Zu Deinem letzten Absatz sei gesagt: Wenn Rechtsextreme Flyer verteilen mit Aufrufen zu Hass gegen Moslems u. v. m. dann gehört das genauso bestraft wie wenn Leute aus der linksextremen Szene Botschaften verteilen wie „Hätte Maria abgetrieben, dann wäred ihr uns erspart geblieben.“ –Herabwürdigung
    religiöser Lehren.
    5) Kinderporno: Ein Großteil kann deshalb nicht verfolgt werden, weil die Strafverfolgung aufgrund der schnellen Herstellung, Verarbeitung und Verbreitung
    etwas hinterherhinkt. –Und hier geht es schon auch darum, dass die Strafverfolgung enorme Vorteile hätte, wenn Chronologien vom Benutzerverhalten zumindest
    für einige Tage speicherbar wären.
    6) Ich könnt jetzt noch einige strafrechtlich relevanten Taten aus rechtsextremer Szene aufzählen, die mir spontan einfallen, welche ich in meinem
    Umkreis erlebt habe (Beschmieren der Straße mit Hakenkreuz, usw.) und wahrscheinlich nicht in dieser Statistik drinnen sind.
    Genauso aber wie ich kaum glaube, dass etwa die eingeschlagenen Fensterscheiben bei einem Lebensschutzzentrum in Salzburg nach einer Gegendemo gegen
    Abtreibungsgegner statistisch unter „linksextrem“ eingeordnet wurden, obwohl die Personen sehr wohl aus diesem Kreis kamen.
    Oder auch die vermummten Personen, die einen (angemeldeten) Vortrag auf der Hauptuni in Wien von „Jugend für das Leben“ stürmten und die Vortragenden mit körperlicher Gewalt hinaustrieben….

  8. Michael Jank sagt:

    Ein kleiner Fehler ist mir unterlaufen: „bis hin zu Beschimpfungen“ gehört nicht dort hin wo es textlich steht…

  9. Salbei sagt:

    @michael jank – in österreich ist es seit jahren so, dass die rechte und rechtsextremen verbrechen vielfach höher sind als die linken oder linksextremen, und die rechten steigen deutlich, ich erinnere mich dass es um die 30 prozent in den letzten jahren gewesen sind – siehe verfassungsschutzbericht aus dem innenministerium, der regelmässig veröffentlicht wird.

  10. Michael Jank sagt:

    @ By Salbei: So, jetzt habe ich mir die Statistik ab Seite 257 einmal näher angeschaut.
    Zunächst sei einmal gesagt, dass ich mit meinem vorigen Posting nicht sagen möchte, dass Linksextremismus „übler“ als Rechtsextremismus sei. Beides abscheulich und obwohl so gegensätzlich sind die Verhaltens- und Denkmuster da und dort gleich.
    1) Zunächst die Klärung von was wir reden: Nur von Anzeigen? Nur von angezeigten Personen? Ersteres betrifft mehr den Rechtsextremismus und Zweiteres mehr Linksextremismus. (ich bitte um Korrektur, falls ich die Statistik falsch interpretiert habe!)
    2) Für die Entwicklung des Linksextremismus gibt keine genaue Aufschlüsselung der Zahl zum Vorjahr.
    3) Interessant für mich wäre, ab wann eine Tat rechts- oder linksextremmotiviert war. Beschmierungen mit eindeutigen Symbolen etwa geschehen (aus meiner Erfahrung) manchmal aus Langeweile, ohne konkreten Hintergrund.
    4) Bemerkenswert fand ich weiters noch, dass unmittelbar nach den linksextremen Straftaten gleich die „militante Tierrechtsszene“ kommt. -Meine These ist, dass es hier besonders Überschneidungen mit der linksextremen Szene gibt.
    Was ich damit sagen will: Während die rechtsextreme Szene eher isoliert für sich alleine ist, gibt es bei der linksextremen Szene mehr Überschneidungen mit anderen Szenen.
    5) Was mir in dem Bericht fehlt ist (oder möglicherweise habe ich es übersehen), dass Definitionen fehlen, nach denen derartige Straftaten eingeordnet bzw. kategorisiert werden. Das ist oft schwammig. Bei meinem Beispiel mit den eingeschlagenen Fensterscheiben bei einem Lebensschutzzentrum in Salzburg etwa würd mich ja sehr interessieren, unter welche Kategorie das fällt…

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