Als Anfang des Jahres die ÄgypterInnen gegen das Regime revoltierten, liesen die Despoten kurzer Hand das Internet und Handynetz abdrehen um die Kommunikation unter den DemonstrantInnen zu unterbinden. Ich wollte in einer Anfrage von Infrastrukturministerin Bures wissen unter welchen Bedingungen in Österreich das Internet (aber auch das Handynetz) durch den Staat abgedreht werden dürfen. Klar ist, dass es in Österreich keinen Kill-Switch – also einen Knopf zum Abdrehen gibt. Allerdings regelt § 89 Telekommunikationsgesetz unter welchen Bedingungen die Infrastrukturministerin bei den Providern die „Einstellung des Betriebs“ verlangen kann.

Die Anfragebeantwortung fiel mager aus: Zur Vorgangsweise und Dauer kann man nichts Genaueres sagen. Als Anwendungsfälle kämen vor allem Naturkatastrophen in Betracht, um die Kapazität für die Notkommunikation der Einsatzkräfte sicher zu stellen. Diese Behauptung findet das im Gesetzestext allerdings keine Deckung. Die Formulierung „Aufrechthaltung der öffentlichen Ruhe, Sicherheit und Ordnung“ hat natürlich auch klassische Polizeiaufgaben zum Inhalt. Genau da beginnt es aber heikel zu werden. Was darf man wann? Der Gesetzestext ist unpräzise und veraltet. Es darf bezweifelt werden, dass er wie von der  Verfassung verlangt ausreichend bestimmt formuliert ist. Gerade im sensiblen Bereich des Eingriffs in Kommunikationsinfrastruktur durch den Staat wäre das aber bitter notwendig. Entgegen den Ausführungen des Infrastrukturministeriums ist eine Debatte und Präzisierung des Gesetzes, wann das Internet und Handynetz abgeschalten werden dürfen dringend notwendig.

Auch beim Rechtsschutz gibt sich die Anfragebeantwortung wortkarg. Man könne ohnedies die verfassungsrechtlich vorgegebenen Möglichkeiten ausschöpfen, heißt es. Übersetzt aus dem Juristendeutsch bedeutet das, dass der Verwaltungsgerichtshof etwa zwei Jahre nach einer Abschaltung feststellen würde, dass das gesetzwidrig war. Das wäre es dann gewesen. Ein moderner Rechtsschutz sieht anders. Denkbare wäre eine sofortige richterliche Kontrolle oder die Einbeziehung eines Rechtsschutzbeauftragten. Infrastrukturministerin Bures von der SPÖ sieht aber keinen Handlungsbedarf.

siehe auch: derstandard.at – Internet Ausschalter Gruene Kill-Switch-Gesetz veraltet und schwammig

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