Wasser wird in Wien teurer. Die Gebühren steigen um 33%. Die Wiener Grünen werden für diese Erhöhung kritisiert. Zu Recht?

Unbestritten ist, dass erhöhte Gebühren verteilungspolitisch immer eine negative Wirkung haben. Egal ob MillionärIn oder KleinverdienerIn – beide zahlen gleich viel Gebühren – KleinverdienerInnen werden aber eine Erhöhung stärker merken. Dazu kommt, dass Wasser ein lebensnotwendiges Gut ist und daher die Kosten für die VerbraucherInnen gering zu halten sind.

Schaut man sich die Zahlen genauer an  ergibt sich folgendes Bild: Die Wassergebühr wird ab 1. Jänner 2012 von 1,30 Euro pro Kubikmeter auf 1,73 Euro erhöht. Da eine Person im Schnitt vier Kubikmeter Wasser pro Monat verbraucht, ergibt sich eine reale Erhöhung um 1,60 Euro monatlich. Das ist nicht erfreulich, aber kein sozialpolitischer Supergau.

Entscheidend ist daher etwas anderes. Wird die Gebühr nach einem längeren Zeitraum nur an die Inflation angepasst oder tatsächlich erhöht? Ist das Wiener Wasser im internationalen Vergleich teuer oder billig? Verhält es sich, wie bei den von mir kritisierten Gerichtsgebühren, wo die Gerichte längst als Cashcow mehr einnehmen als sie kosten oder decken sie ohnedies nur einen Teil des Aufwands ab?

Klar ist, dass Wasser ein so wichtiges Gut ist, dass Kostendeckung nie ein Argument sein kann und die Preisbildung nach dem Prinzip möglichst geringer Kosten erfolgen muss. Für die Beurteilung der Gebührenerhöhung sind daher weniger Sensationszahlen  wie 33% (zur Erinnerung das sind 1,60 Euro pro Monat) relevant, sondern schlicht die Frage, ob die Gebührenerhöhung reine Abzocke ist oder einen realen Hintergrund (Inflation, geringe Kostendeckung, ohnedies niedrige Preise im internationalen Vergleich) hat. Ist ersteres der Fall müssen die Wiener Grünen auf die Bremse steigen, ist zweites der Fall, muss das erklärt werden.

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