Im Mai dieses Jahres wurde die Vorratsdatenspeicherung von SPÖ und ÖVP gegen die Stimmen von Grünen, FPÖ und BZÖ im Parlament beschlossen. Unter der Vorratsdatenspeicherung versteht man die anlasslose Speicherung von Kommunikationsdaten von Telefon, Internet und SMS. Wir haben massive Kritik geübt und sind überzeugt, dass die Vorratsdatenspeicherung gegen die Verfassung und die Menschenrechtskonvention verstößt. ? mehr Infos zur Vorratsdatenspeicherung und unserer Kritik

1/3 der Abgeordneten des Nationalrats kann ein Gesetz wegen Verfassungswidrigkeit vor dem Verfassungsgerichtshof anfechten. Grüne, FPÖ und BZÖ haben über 1/3 der Abgeordneten des Nationalrats. Obwohl meine politische Distanz zur FPÖ nicht größer sein könnte, war es mein Ziel mit einer fundierten Beschwerde vor dem Verfassungsgerichtshof durch die Opposition das Gesetz zu Fall zu bringen. Die Bürgerinitiative gegen Vorratsdatenspeicherung der „AK Vorrat“ hat daher alle Oppositionsparteien an einen Tisch gebracht. Die Gespräche sind gut verlaufen, schnell gab es den Konsens das Gesetz in vollem Umfang anzufechten.

Nach  zwei Gesprächsrunden ist plötzlich alles anders. Die FPÖ hat kurz per E-Mail mitgeteilt, dass sie kein Interesse an einer gemeinsamen Anfechtung hat. Eine nähere Begründung war nicht zu erfahren – offensichtlich ist man zu sehr mit den internen Flügelkämpfen, Streiterein und Strafverfahren beschäftigt. Gerüchten nach wäre es der FPÖ zu teuer gewesen. Das ist absurd – es ginge gerade um ein paar tausend Euro Kosten pro Fraktion. Nicht gerade viel Geld für eine Partei, die es sich leisten kann immer wieder um hunderttausende Euros Inseratkampagnen in Zeitungen zu schalten.

Vielmehr dürfte die FPÖ aus kleinkarierten parteipolitischen Motiven ausgestiegen sein. Man will – so ein weiteres Gerücht – die Anfechtung alleine über die Kärntner Landesregierung, wo die Blauen den Landeshauptmann stellen – einbringen. Das Problem dabei ist, dass dort das Wissen zu einer erfolgreichen Anfechtung fehlt. Erst vor kurzem ist das Land Kärnten mit einer rechtlich schlecht ausgeführten Anfechtung gegen eine Änderung bei der Familienbeihilfe abgeblitzt. Durch die Kooperation mit dem AK Vorrat wäre aber garantiert gewesen, dass langjähriges Wissen zahlreicher namhafter ExpertInnen und internationale Erfahrungen aus den erfolgreichen Anfechtungen in anderen Ländern einfließen. Das wird fehlen, wenn sich ein paar Kärnter Landesbeamte die Beschwerde zusammenschnitzen. Wir Grüne werden jetzt prüfen, wie eine Individualbeschwerde einer betroffenen BürgerIn zur Aufhebung der Vorratsdatenspeicherung führen kann.

siehe auch: Vorratsdatenspeicherung im Parlament

2 Kommentare bis jetzt.

  1. […] sogenannte Drittelbeschwerde aller Oppositionsparteien gegen das Gesetzt ist im August an der FPÖ gescheitert. Die Klage wird […]

  2. […] sogenannte Drittelbeschwerde aller Oppositionsparteien gegen das Gesetzt ist im August an der FPÖ gescheitert. Die Klage wird […]

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