Bilanz: 100 Tage Beatrix Karl als Justizministerin

Es gilt als ungeschriebenes Gesetz, dass die Opposition einer neuen Ministerin 100 Tage Zeit gibt, sich in ihr Amt einzuarbeiten. Beatrix Karl ist jetzt über 100 Tage Justizministerin – eine erste Beurteilung ihrer Arbeit ist möglich.

Die neue Justizministerin agiert bis jetzt jedenfalls trittsicherer als ihre Vorgängerin. Auf große Initiativen hat man bisher  aber vergeblich gewartet. Man hat den Eindruck, Karl versucht durch politisches Abtauchen die Justiz in ruhigere Fahrwässer zu führen. Ob das auf Dauer ein erfolgreiches Konzept ist, darf bezweifelt werden.

In ihrer einzigen Bewährungsprobe – dem Fall des von Litauen zur Haft ausgeschriebenen Ex-KGB Generals – hat sie offensichtlich die Wünsche des Außenministeriums und damit der Russen abgenickt und sie von ihren Beamten „kreativ“ umsetzen lassen. Auch den Forderungen der Innenministerin nach Verschärfung der Gesetze im Antiterrorbereich hat Karl ohne Widerspruch zugestimmt. Nichts war davon zu bemerken, dass sich eine Justizministerin auch als oberste Hüterin der Grundrechte sehen könnte.

In meiner Parlamentsrede zum Amtsantritt habe ich Karl zwei Fragen gestellt und angekündigt sie an ihren Antworten zu messen. Ich habe konkret gefragt:

  1. Ihre Vorgängerin hat als eine ihrer ersten Amtshandlungen, die strengen Antikorruptionsbestimmungen aufgeschnürt. Werden sie als eine ihrer ersten Amtshandlungen wieder für eine angemessene Verschärfung sorgen?
  2. Ihre Vorgängerin hat die Staatsanwaltschaft in eine Krise geführt. Werden sie alles unternehmen, damit es eine regierungsunabhängige funktionierende Staatsanwaltschaft in Österreich gibt?

Beatrix Karl will das aufgeschnürte Korruptionsstrafrecht nicht verschärfen. Eine weisungsfrei- regierungsunabhängige Staatsanwaltschaft will sie auch nicht. Damit bleibt sie „brav“ auf ÖVP-Linie. Schade.

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