Zur Erinnerung: am 8.Mai 2011 marschierten anlässlich des sogenannten „Heldengedenkens“ deutschnationale Burschenschaften durch die Wiener Innenstadt und lösten damit einen der größten Polizeieinsätze der letzten Jahre aus. Wie auf Fotos und Videos dokumentiert, trug ein Teil der Burschenschafter Säbel mit sich.  In einer parlamentarischen Aanfrage wollte ich wissen, wie das Tragen von Säbeln, mit dem Waffenverbot bei Versammlungen vereinbar ist. Die Antwort fiel kurios aus. Der Aufmarsch – der vom als rechtsextrem eingestuften Ring Volkstreue Verbände zur Anzeige gebracht wurde – unterliegt laut Innenministerin nicht dem Versammlungsrecht und daher hätte es auch keine Vorkontrollen der Waffen der „Burschen“ gegeben.

Das Innenministerium beruft sich hierbei auf § 5 des Versammlungsgesetzes: „Ferner sind öffentliche Belustigungen, Hochzeitszüge, volksgebräuchliche Feste oder Aufzüge, Leichenbegängnisse, Prozessionen, Wallfahrten und sonstige Versammlungen oder Aufzüge zur Ausübung eines gesetzlich gestatteten Kultus, wenn sie in der hergebrachten Art stattfinden, von den Bestimmungen dieses Gesetzes ausgenommen.“

Offensichtlich ordnet das Innenministerium den Aufmarsch der rechtsextremen Burschenschaften gesetzlich als öffentliche Belustigung ein. Grundsätzlich wäre das – aufgrund der lächerlichen Klamaukverkleidungen der Burschenschafter – nachvollziehbar. Es kann aber nicht sein, dass dadurch derartige Veranstaltungen außerhalb des Versammlungsgesetzes abgehalten werden. Während bei Demonstrationen gegen rechtsextreme Treffen die OrganisatorInnen oft bis knapp vor Beginn rechtlich im Unklaren gelassen werden oder es zu  Verboten kommt, ist den rechtsextremen Burschenschaftern von polizeilicher Seite alles erlaubt.

Der Verfassungsgerichtshof geht übrigens davon aus, dass Veranstaltungen mit politischem Charakter – der sich durch Ansprachen etc. manifestiert – sehr wohl dem Versammlungsgesetz unterliegen. Da auch beim Burschenschafteraufmarsch Lieder mit politischem Inhalt gesungen oder Ansprachen zu politischen Themen gehalten wurden, liegt die Annahme nahe, dass trotz der spaßigen Verkleidung ein versammlungsrechtlicher Charakter gegeben war und daher keinesfalls die Ausnahmeregelung des Versammlungsgesetzes erfüllt war.

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2 Kommentare bis jetzt.

  1. […] Albert Steinhauser auf seinem Blog: Offensichtlich ordnet das Innenministerium den Aufmarsch der rechtsextremen Burschenschaften […]

  2. […] albertsteinhauser.at – Rechtsextreme Burschenschafter als öffentliche Belustigung? […]

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