Mikhail G. wird vorgeworfen vor 20 Jahren als russischer Geheimdienstmitarbeiter und Kommandant der sowjetischen Sondereinheit Alpha eine entscheidende Rolle bei der blutigen Niederschlagung von Protesten in Litauen gespielt zu haben. Bei der Erstürmung des Fernsehturms – die er kommandiert haben soll – wurden 13 Personen getötet.

Warum Österreich den von Litauen als Kriegsverbrecher gesuchten Mikhail G. so schnell enthaftet hat, gehört restlos geklärt. Als gelernter Österreicher muss man befürchten, dass sich Österreich mit einer Freilassung auf Zuruf von Russland zum Handlanger gemacht hat. Das wäre ein fatales Zeichen. Österreich darf nicht den Ruf als Umstiegs- und Tummelplatz international gesuchter Despoten oder Kriegsverbrecher bekommen. Bei Nazi-Kriegsverbrechern hat man ohnedies Jahrzehnte weggeschaut.

In einer parlamentarischen Anfrage gehört geklärt, ob Österreich Kontakt mit Russland in diesem Fall hatte und ob seitens der österreichischen Außenpolitik eine Vorgangsweise von der Justiz „gewünscht“ wurde. Aus Sicht der österreichischen Außenpolitik war es wohl die eleganteste Lösung sich des europäischen Haftbefehls mit der Begründung „er sei zu vage“ zu entledigen.

Das österreichische Parlament hat sich mit den Schulferien in die Sommerpause verabschiedet. Eine parlamentarische Anfragen ist daher nicht möglich sind. Es ist ein eklatanter Kontrollmissstand, dass ich jetzt bis September warten muss, um diese sonderbare Vorgangsweise zu beleuchten. Kontrolle darf in Österreich nicht Pause machen. Das gehört dringend geändert.

6 Kommentare bis jetzt.

  1. Woodpusher sagt:

    Als Jurist dürfte Ihnen bekannt sein, dass Österreich ein Rechtsstaat ist. Die Causa ist juristisch erledigt, ob das den Balten oder ihnen genehm ist, scheint unerheblich. Für Sie jedoch Hr. Steinhauser wäre Nordafrika ein schönes Betätigungsfeld, um echte Kriegsverbrechen aufzuklären, seien diese von Nato ODER den Gaddafi-Truppen begangen worden.si tacuisses philosophus mansisses!

  2. Mag. Günther Haid sagt:

    Sehr geehrter Herr Steinhauser,

    ich kann Ihnen nur zu 100% beipflichten. Dieser Fall gehört kompromisslos aufgeklärt und die Entscheidungsträger zur Verantwortung gezogen. Nachdem hier der Außenminister involviert war, darf es diesfalls nicht mit einem „Bauernopfer“ getan sein. Sollte die Anweisung von Herrn Spindelegger gekommen sein, wird auch er die Konsequenzen zu tragen haben.

    Ich möchte niemanden vorverurteilen, aber mit rückgradlosen, sich ausschließlich in nichtssagenden Wortblasen verlierenden Hampelmännern wie Feymann und Spindelegger in der Führungsspitze verkommt Österreich wider Willen immer mehr zur Bananenrepublik. Diese Optik haben wir nicht verdient, so lange aber nicht wieder Persönlichkeiten für die führenden Positionen in der Republik gefunden werden, wird sich daran leider nichts ändern.

    Danke im Voraus, wenn Sie hier dranbleiben und diesen Vorfall nicht einschlafen lassen.

    Mit freundlichen Grüßen
    Günther Haid

  3. Klaus sagt:

    Die russischen Zeitungen berichten heute ungeniert, dass dieser Mann nur dank des „sehr raschen Eingreifens des russischen Aussenministeriums und der Moskauer Staatsanwaltschaft bei den österreichischen Kollegen“ befreit werden konnte! Siehe z.B. Gaseta-ru.

  4. wliutfds sagt:

    @Woodpusher:

    ihnen als mensch dürfte bekannt sein, daß es eine welt außerhalb der justiz gibt. ob ihnen oder den russen das genehm ist, scheint unerheblich.

    nordafrika und auch andere teile der welt sind durchaus betrachtenswert, was menschenrechtsverletzungen angeht. das ändert aber nichts daran, daß sich der hier betrachtete fall in österreich abgespielt hat und es deshalb natürlich näher liegt ihn von einem österreichischen parlamentarier zu bearbeiten als 3000km entfernte geschehnisse.

  5. palkovits andreas sagt:

    nur witzig dass der „massenmörder“ schon vorher mehrmals in die eu eingereist ist und hoppla kaum is er in österreich wird er hops genommen und halt wieder laufen gelassen.
    warum haben in die dänen nicht festgenommen??
    ganz klar: die haben doch keinen vogel.

  6. Ohm sagt:

    Vermutlich sind auch die Dänen auf russisches Gas angewiesen.

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