Wie erfolgreich ist rot-grün in Wien?

Gestern war die erste Landesversammlung der Wiener Grünen seit unserem Eintritt in die Wiener Stadtregierung. Stadträtin Maria Vassilakou und Klubobmann David Ellensohn haben Bilanz gezogen. Neben der Erhöhung der Mindestsicherung für Kinder wurde der Ausbau der Ferienbetreuung und der Ganztagsschulen umgesetzt. Schwieriger ist es beim heiklen Thema Verbilligung des öffentlichen Verkehrs. Die Wiener Linien wollen die Fahrscheinpreise weiter hinauftreiben. Warum gerade jene bestraft werden sollen, die sich umweltbewusst verhalten, aber sofort geschrien wird, wenn Autofahren teurer wird, kann nicht erklärt werden. Klar ist,dass der Preis für Jahreskarten sicher nicht mit grüner Zustimmung erhöht wird. Auch das SPÖ-freundliche Wahlrecht wird reformiert – da gibt es keine Zweifel.

In einem Standard-Kommentar wird rot-grün vorgeworfen, dass langweilig gearbeitet würde. Warum Politik jetzt auch noch gelangweilte BürgerInnen unterhalten soll, ist rätselhaft. Grelle Politentertainer, wie Grasser oder Hans-Peter Martin nerven und scheitern in der Regel. Politik muss nicht unterhalten, sondern soll begeistern. Da fehlt der grünen Regierungstätigkeit in ihrer ersten Geschäftigkeit vielleicht manchmal ein Stück „Emotion“ – entscheidend für die Bewertung sollte aber doch die inhaltliche Arbeit sein.

Zum Vorwurf man merke noch zu wenig von rot-grün, kann man geteilter Meinung sein. Das Stadtplanungressort bringt es mit sich, dass die Auswirkungen einer umgesetzen Maßnahme manchmal überhaupt erst Jahre später die BürgerInnen erreicht. Auch für gute Ideen braucht es ein Minimum an Zeit, um sie zu konkretisieren. Warum bei der Bundesregierung über Streit gejammert wird, in Wien aber dann wieder mangelnde sichtbare Reibungsflächen beweint werden, bleibt widersprüchlich. Tatsache ist, dass der Einstieg in einer Regierung für eine Oppositionspartei nie einfach ist. Die Umstellung und Einarbeitung braucht Zeit. Ich finde, dass die Wiener Grünen diese Phase professionell bewältigen. Die FPÖ hat es zu diesem Zeitpunkt bei blau-schwarz schon fast zerrissen – der erste Minister musste bereits nach einem Monat ausgetauscht werden. Für politische Ungeduld habe ich Verständnis – die Grünen WählerInnen haben uns aber einen Arbeitsauftrag und keinen Unterhaltungsauftrag gegeben.

2 Kommentare bis jetzt.

  1. Was fehlt ist ein Grün internes Umdenken was die Kommunikations- und Beteiligungsstrukturen betrifft.

    Was wir derzeit in Wien haben ist mehr oder weniger der Grüne Klassiker. Es gibt ein kleines Kernteam das (eigentlich) sehr gute Arbeit leistet und mehr oder weniger bis zum Umfallen arbeiten.

    Was aber wiederum dazu führt, dass die Kommunikation mit der Vielzahl an grünen AktivistInnen, die gerne mitarbeiten und mithelfen würde, viel zu kurz kommt und das ohnehin schon überarbeitete Kernteam glaubt sich (scheinbar) um alles selbst kümmern zu müssen.

    Wir haben die Situation in Wien schon seit Jahren im Rathausklub, Landesvorstand und der Landeskonferenz und jetzt eben auch in der Landesregierung.

    Nur wenn nicht einmal der erweiterte grüne AktivistInnenkreis weiß, woran die Grünen gerade arbeiten, wie soll dafür jemals Begeisterung aufkommen?

    P.S.: Bevor jemand anfängt, zu behaupten, dass stimmt alles nicht, bitte ich um Nennung einer Arbeitsgruppe auf Wiener Landesebene, die nicht nur aus MitarbeiterInnen bzw. gewählten FunktionärInnen der Wiener Grünen besteht.

  2. Markus sagt:

    #Andreas
    Treffen der Verkehrsverantwortlichen. Dort treffen sich alle Leute aus den Bezirken, die sich dort für Verkehrsthemen interessieren, mit dem Rathausklub

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