Warum die EU in der Krise ist

Die Europäische Union befindet sich in einer Krise. Die Debatte um Griechenland zeigt das deutlich auf, wenn auch die Gründe für das Misstrauen tiefer liegen. 20 Jahre neoliberale Wirtschaftspolitik der europäischen Eliten haben Spuren hinterlassen. Die BürgerInnen sehen in der Europäischen Union keinen Nutzen. Das ist Wasser auf die Mühlen der europäischen Rechtspopulisten, die mit der biederen Sehnsucht nach dem überschaubaren Nationalstaat punkten. Die Schuld für diese Entwicklung trägt, aber nicht nur die europäische Rechte, sondern auch die europäische Politik, die die BürgerInnen aus den Augen verloren hat. Es wird daher nicht genügen Sachzwänge zu argumentieren und die europäische Fahne hoch zu halten. Das gilt auch für die Grün-Bewegung. Es reicht nicht aus, sich von den Rechtspopulisten abzugrenzen. Wer ihnen das Terrain im Streit um eine andere EU überlässt, darf sich nicht wundern, wenn am Ende destruktive Kräfte die Oberhand behalten.

Nach der Wirtschaftskrise hätte die Europäische Union die Chance für einen Paradigmenwechsel gehabt. Die Regulierung der Finanzmärkte oder die Finanztransaktionssteuer wären sinnvollle Antworten gewesen. Diese Chance wurde vergeben. Stattdessen will die EU, die die Akzeptanz bei den BürgerInnen verloren hat, ihre Politik im Rahmen der „Wirtschaftsregierung“ rechtlich absichern und durchsetzen. Staatsausgaben, Budgetpolitik oder Lohnpolitik sollen durch die Kommission an die Leine genommen und sanktioniert werden. Politische Spielräume und Aushandlungsprozesse werden dadurch unmöglich. Proteste gegen Kürzungen werden dann mit Verweis „auf Brüssel“ ins Leere laufen. Es ist zu befürchten, dass das den Endpunkt der europakritischen Entwicklung darstellt. Daher muss jetzt um ein anderes Europa gekämpft werden.

Einen Kommentar schreiben: