Seit Monaten wird in mehreren Städten Österreichs über die Einführung des Bettelverbots diskutiert. Die BefürworterInnen wollen, so ihr Argument, der „ausufernden kriminellen organisierten Bettelei“, den Kampf ansagen. Ich wollte in einer Anfrage wissen, wie viele Fälle von Bettelei mit strafrechtlich relevanten Hintergrund, wie Menschenhandel oder Zwang in den letzten 18 Monaten aufgedeckt worden sind.

Jetzt habe ich die Anfragebeantwortung von der Innenministerin bekommen. Lediglich in zwei Fallgruppen wurden Ermittlungen in Zusammenhang mit organisierten Bettelbanden geführt. Das Argument der BefürworterInnen, dass das Bettelverbot im Sinn der betroffenen BettlerInnen wäre, weil die so vor der organisierten Kriminalität geschützt werden würden, findet also in den vorliegenden Zahlen keine Deckung.

In beiden Fällen wurde wegen Menschenhandel, Gewalt oder gefährliche Drohung, sowie krimineller Vereinigung ermittelt. Auch das zeigt, dass es in jenen Fällen, wo tatsächliche kriminelle Hintermänner zum Betteln zwingen die notwendigen Strafparagraphen zur Verfolgung zur Verfügung stehen. Damit ist klar, dass es eigentlich kein Bettelverbot braucht.

Die Beantwortung der parlamentarischen Anfrage zeigt auch, dass man im Innenministerium wenig über das Phänomen „Bettelei“ weiß. Weder gibt es Studien zu organisierter Bettelei, noch wurden welche in Auftrag gegeben. Umso überraschender ist es, dass die Sicherheitsbehörden, die Bundesländer oder Kommunen trotzdem glauben mit dem Bettelverbot die Antwort zu kennen.

Bettelei ist unzweifelhaft ein trauriges Phänomen im Europa des 21. Jahrhunderts. Mit dem Bettelverbot werden aber nicht BettlerInnen geschützt. Das Bettelverbot verfolgt andere Ziele. Armut soll von der Straße verbannt und unsichtbar gemacht werden. Diese Form von Verdrängungspolitik folgt der Logik einer „sauberen“ Stadt. Alles was nicht ins alltägliche Stadtbild passt, soll verbannt werden. Was dann mit diesen Menschen passieren soll, steht nicht zur Debatte.

Das Bettelverbot muss auch im Zusammenhang mit dem zunehmenden Rassismus und Antiziganismus gesehen werden. In Österreich werden Ressentiments gegen (vermeintliche) Roma & Sinti mit dem Bettelverbot ausgelebt.  In anderen Städten Europas kommt es schon zu blutigen, pogromartigen Übergriffen auf ganze Gemeinden. Doch auch in Österreich kam es in jüngster Vergangenheit zu gewalttätigen Übergriffen gegen Sinti. In Ainet, eine kleine Gemeinde in Osttirol, wurde eine Sinti-Familie unter Rufen wie „Zigeuner raus“ und „euch G´sindl brauch ma do niet“ mit Eisenstangen aus dem Dorf gejagt.

Bettelverbote lösen kein Problem, sondern versuchen es zu verbannen. Die Anfragebeantwortung zeigt, dass es keine politische Notwendigkeit dafür gibt. Die kriminelle „organisierte Bettelei“ ist ein über weite Strecken herbei geredetes Problem. Meist ist es vielmehr schlicht die nackte Armut, die zum Betteln zwingt. Dort wo tatsächlich Menschenhandel und Zwang im Spiel ist, kann mit den bestehenden Gesetzen den Opfern ohnedies geholfen werden.

Nein zum Bettelverbot!
Stopp dem Antiziganismus!

5 Kommentare bis jetzt.

  1. JK sagt:

    Ich teile die Meinung, dass das Bettelverbot eine Frechheit ist, die Probleme und ungern gesehene Dinge wegschieben will und gleichzeitig grob die Selbstbestimmung beschränkt bzw konform macht. Aber die Antwort der Anfrage, dass nur zwei Abschlussberichte bzgl Ermittlungen in Fällen von „org. Bettelbanden oä“ vorliegen zeigt meines Erachtens nicht, dass hier kein Handlungsbedarf steht. Viel mehr könnte er die Theses stützen, dass eben weil ein Vorgehen schwer und nicht aussichtsreich ist eine bessere Methode zur Bekämpfungen von solchen „Banden“ nötig ist.
    Das keine Studien zu diesem brisanten Thema angestellt wurden ist natürlich schwerst unprofessionell – so kann man überhaupt nicht an sowas herangehen, sich nur auf „langjährige Erfahrungen“ von Einzelpersonen stützen…

  2. asteinhauser sagt:

    Es stimmt schon, dass man das auch anders interpretieren könnte. Aber die Argumentation der Befürworter lautet ja gerade, „es gäbe bei der Polizei so viele Fälle der kriminellen organisierten Bettelei“. Wenn dann die vielen Fälle zu gerade zwei werden, bricht diese Argumentation zusammen. In der Anfragebeantwortung wurde auch nicht dargelegt, dasss es beispielsweise viele Fälle gibt, wo mangels gesetzlicher Bestimmungen oder Beweisbarkeit die Polizei in ihren Ermittlungen scheitert. Damit liegt aber, der von mir gezogene Schluß eines konstruierten Problems näher.

  3. Sven sagt:

    Nun, wirkliche Argumente gegen ein Bettelverbot wird hier nicht geschildert.
    Trotzdem bin ich ebenfalls gegen das Bettelverbot, da man das Recht auf individuelle Nutzung der Öffentlichkeit nicht einschränken oder gar ganz berauben darf!
    Bettler sind doch auch nur Menschen und wenn sie in einer Organisation sind st es doch umso trauriger, denn diese gehören einem Chef an und wenn sie diesem zu wenig Einkommen liefern, sind sie dann die Armen. Die organisierten Bettler müssen in einer Wohnung mit über 20 Menschen im engsten Raum leben. Bettler, die am wenigsten verdienen, können auf dem Fußboden schlafen und die, die viel Geld verdienen, dürfen in einem Doppelbett übernachten doch behalten dürfen sie es nicht, da es ja der Chef bekommt.

  4. Apparently this cell phone is better than iPad,,, one thing that we abhor is, you won’t support usb,,,

  5. Fake Oakleys sagt:

    i just wanted in order to i would like to show some gratitude to that. this allowed me to quite a lot with a undertaking i recently accomplished. in the beginning my partner and i tried simply using simplexml to see a new 400mb xml file and well, php weren’t having that. currently it may well make 20k data files but it really deletes them if it is accomplished and almost everything is definitely functioning fantastic. cheers!

Einen Kommentar schreiben: