Konsequenzen nach den Feisprüchen im TierschützerInnen-Prozess

Wir ziehen rechtliche und politische Konsequenzen aus den Freisprüchen im Tierschutzprozess. Deshalb haben wir uns entschlossen Anzeige gegen die Soko-Tierschutz einzubringen, uns weiterhin Stark für die Reform der §278ff zu machen und im Parlament einen Untersuchungsausschuss einberufen.

? Prozessbeobachtung

? Hintergrundinfos zu § 278a StGB

? Hintergrund: Der Prozess ist politisch motiviert

1. Anzeige SOKO Tierschutz

Die Strafanzeige richtet sich gegen MR Mag. Erich Zwettler, Oberstleutnant Josef Böck, Chefinspektorin Bettina Bogner und Herbert Landauf wird eine Sachverhaltsdarstellung eingebracht.

Wegen

  • Missbrauch der Amtsgewalt (§ 302 StGB)

o   Bewusst falsche Schlussfolgerungen in Polizeiberichten

o   Nachträgliche Abänderung von Ermittlungsergebnissen. Ein Datum wurde geändert um einen Brandstiftungssachverhalt zu konstruieren.

o   Der Umfang der verdeckten Ermittlung kann nicht mehr mit der allg. Gefahrenabwehr gem SPG sondern nur mehr mit der Aufdeckung von Straftaten (StPO) gerechtfertigt werden. Man hat jedoch gemäß SPG ermittelt.

o   Alibis im zusammenhang mit einer Brandstiftung wurden verschwiegen

o   Verletzung des Rechts auf Akteneinsicht

o   Unrechtmäßige Abnahme von DNA-Proben durch die Verdeckte Ermittlerin

o   Bewusste öffentliche Kriminalisierung der Angeklagten durch die SOKO (zB: Zitation ohne Rücksicht auf Kontext)

  • Freiheitsentziehung (§ 99 Abs 2 StGB)
    Die U-Haft wäre aufgrund der bereits ermittelten Faktenlage nicht aufrechtzuerhalten gewesen. Die SOKO hätte daher bewusst falsche Angaben gemacht, oder Entlastendes bewusst verschwiegen.
  • Falscher Beweisaussagen (§ 288 Abs 1 StGB)
    Im Prozess wurde bzgl der Dauer und des Umfangs der verdeckten Ermittlung wohl bewusst falsche Aussage von Seiten der SOKO-Leitung gemacht.
  • Urkundenunterdrückung (§ 229 StGB)
    Im Hinblick auf das Verschweigen der verdeckten Ermittlung.
    Da Beweise auch Urkunden sind, geht das schwerere Delikt (Urkundenunterdrückung) der Unterdrückung eines Beweismittels vor.

o   Entlastendes Beweismaterial wurde möglicherweise beseitigt.

Anzeige gegen die Soko in voller Länge.

2. Reform des § 278a StGB – Bildung einer kriminellen Organisation

 

§ 278a StGB – Bildung einer kriminellen Organisation – wurde gegen organisierte Waffenschieber, Geldwäscher und Menschenhändler geschaffen und hat seinen Ursprung in der UN-Konvention gegen transnationale organisierte Kriminalität.

Im Rahmen des § 278a StGB ist eine Zuordnung einzelner Handlungen zu bestimmten Personen nicht notwendig. Es genügt der Vorwurf Mitglied einer kriminellen Organisation zu sein, die unter bestimmten Zielen schwerwiegende strafbare Handlungen begeht.

Durch die Konstruktion einer „kriminellen Organisation“ konnte gegen eine beliebige Personengruppe aus der Tierschutzszene ohne einzelnen konkrete Tathandlungen zuordnen zu müssen bzw. zu können ermittelt werden.

Mit der Anwendung im TierschützerInnenprozess wurde ein Exampel statuiert. § 278a StGB wird entgegen seiner ursprünglichen Intention zur Kriminalisierung von NGOs missbraucht. In einer Nachfolgebestimmung des § 278a muss in jedem Fall Bereicherungsabsicht und Gewinnstreben das zentrale Tatbestandselement sein, um auszuschließen, dass politische Gruppierungen verfolgt werden.

Eine zentrale Voraussetzung für die Anwendung des § 278a StGB lautet derzeit,

dass sich eine kriminelle Organisation dadurch auszeichnet, dass sie „eine Bereicherung in großem Umfang oder erheblichen Einfluss auf Politik oder Wirtschaft anstrebt“.

Der bisher geltende Verweis „ erheblicher Einfluss auf Politik (…)“ ist ein gefährliche Einladung zum Missbrauch des § 278a StGB gegenüber politischen Organisationen. Charakteristisch für die organisierte Kriminalität ist die Bereicherungsabsicht.

Wir schlagen daher vor, dass dieser Teil künftig so lautet, dass eine kriminelle Organisation dann besteht, wenn sie  „in Gewinnabsicht handelt dadurch eine Bereicherung in großem Umfang anstrebt“. Jener Teil des § 278a StGB, der „erheblichen Einfluss auf Politik und Wirtschaft“ als Merkmal festschreibt soll entfallen.

Ein diesbezüglicher Antrag auf Änderung wurde von den Grünen bereits eingebracht.

3. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss

Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss soll klären, wie es zur Instrumentalisierung von Polizei und Staatsanwaltschaft gekommen ist.

Der Eigentümer von Kleider Bauer fordert, nach eigenen Angaben in seiner Einvernahme, am 4. April 2007 einen Termin bei Innenminister Platter ein. Bereits am 5. April kommt es zu diesem Termin. Die Kleider Bauer Eigentümer treffen mit der Polizeispitze HGD?StV Gen. Lang, HGD Dr. Buxbaum, Genmjr. Mahrer ua. zusammen. Graf legt ein selbstverfasstes Dossier mit Vorwürfen gegen Tierschützer vor. Diese wird von der SOKO ungeprüft übernommen. Es werden in dieser Sitzung sofort Maßnahmen, wie das Ausschöpfen aller Möglichkeiten um Demonstrationen zu untersagen und die Einrichtung einer SOKO festgelegt. Die SOKO bringt dann auch aktiv in Folge die Anwendung des § 278a StGB in das Verfahren ein.

siehe auch Die Presse 13.5.2011 – „Tierschuetzer-Anzeige Polizei gerät unter Druck“

2 Kommentare bis jetzt.

  1. Yukterez sagt:

    Das ist die Frage ob dieser Teil entfallen sollte, oder ob man ihn nicht auch gegen Kleider-Bauer und jene die von ihm bestochen wurden, wie höchstwahrscheinlich der Staatsanwalt, Erich Zwettler oder Wolfgang Schweiger, anwenden könnte, denn es ist ja offensichtlich dass hier die Mafia am Werk war wenn auch wenig erfolgreich am Ende, dank der Medienaufmerksamkeit und dem öffentlichen Interesse

    [„…dass dieser Teil künftig so lautet, dass eine kriminelle Organisation dann besteht, wenn sie „in Gewinnabsicht handelt dadurch eine Bereicherung in großem Umfang anstrebt“. Jener Teil des § 278a StGB, der „erheblichen Einfluss auf Politik und Wirtschaft“ als Merkmal festschreibt soll entfallen.“]

  2. […] bezüglich der Aussagen von Soko-Leiter Zwettler, gegen den inzwischen u.a. wegen wissentlicher Falschaussagen ermittelt wird, sehr vorsichtig bezeichnet hat (doch dies nur nebenbei). Und natürlich ist auch […]

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