Die neue Justizministerin Beatrix Karl hat sich im Parlament vorgestellt. Karl wäre lieber Wissenschaftsministerin geblieben und ist weniger aus Leidenschaft, sondern mehr aus Parteidisziplin in das Justizministerium gewechselt. Das kommt heraus, wenn ein ÖVP-Parteiobmann nach einer unauflösbaren Formel 9 Regierungsfunktionen auf 9 Bundesländer und drei Bünde verteilen muss.

Karl ist zum Erfolg verdammt. Ein weiteres Chaos an der Spitze würde der Justiz im Ansehen der Bevölkerung den Todesstoß versetzen. Nichts ist gefährlicher für die Demokratie, als fehlendes Vertrauen in den Rechtsstaat und die politischen Institutionen. Bis jetzt hat Karl wenig justizpolitisches Profil gezeigt. Sie will und muss sich erst einarbeiten.

Die neue Justizministerin verdient eine Chance. Ich habe ihr im Parlament zwei Fragen gestellt:

  1. „Ihre Vorgängerin hat als eine ihrer ersten Amtshandlungen, die strengen Antikorruptionsbestimmungen aufgeschnürt. Werden sie es schaffen in der gleichen Zeit die Korruptionsstrafbestimmungen wieder zu verschärfen?“
  2. „Ihre Vorgängerin hat die Staatsanwaltschaft in eine Krise geführt. Werden sie für eine regierungsunabhängige, funktionierende Staatsanwaltschaft in Österreich sorgen?“

Antworten stehen noch aus. Ist sie bereit in diesen beiden Bereichen erste Reformschritte zu setzen, wäre das ein Beginn.  Gelingt es Karl sich aus den Fängen der mächtigen ÖVP-Lobbyies zu lösen,  hat sie unsere Unterstützung – bleibt sie aber eine brave Parteisoldatin werden wir das benennen.

Ein Kommentar bis jetzt.

  1. TODESANZEIGE
    Verstorben ist die UN Konvention für
    Behinderte , BGBl.III Nr.155/208 und das
    Vertragswerk wurde im Justizministerium
    in aller Stille eingeäschert.
    Die Justizministerin a.D.
    29.Septembr 2013

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