Wohnen muss billiger werden

Wohnen ist zu teuer. Das Mietrechtsgesetz greift nicht mehr. Viel zu oft werden Phantasiemieten verlangt, die mit dem Gesetz nichts mehr zu tun haben. Das liegt auch daran, dass das Gesetz unpräzise ist und für MieterInnen nur schwer zu überblicken ist, ob eine verlangte Miete gesetzeskonform ist.
Die Grünen wollen daher ein neues Mietzinsmodell, das ökologischen und sozialen Überlegungen gerecht wird.
Anstelle des derzeitigen Richtwertes soll ein „Grundbetrag“ als Grundlage für die Mietzinsbildung eines konkreten Mietgegenstand herangezogen werden.
Voraussetzung sind:
  • Gesetzliche Definition der Zu- und Abschläge (abschließende Aufzählung)
  • Deckelung der einzelnen Zuschläge
  • prozentmäßige Beschränkung aller Zuschläge zum Grundbetrag
Der  Grundbetrag sollte für eine Wohnung gelten, die
  • dem Niedrigenergiehausstandard beim Heizwärmebedarf entspricht,
  • in ordnungsgemäßem und benutzbaren Zustand ist,
  • in einem Gebäude mit ordnungsgemäßem Erhaltungszustand, das jedenfalls über Aufzug (ab dem 2. Stock), KiWa- und Fahrradabstellplatz verfügt und
  • in guter Lage (Infrastruktur) liegt.

Für die Abschläge werden drei Kriterien vorgeschlagen:
1.) abhängig vom Heizwärmebedarf und danach
2.) abhängig von der Wohnungs- und Gebäudeausstattung, wie –zustand, und der Lage des Gebäudes
3.) Befristungsabschlag
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1. Abschlagskriterium: Heizwärmebedarf

Ausgehend vom Grundbetrag (Niedrigenergiehausstandard), der jeweils für Wohnungen der Kategorie A, B, C, und D festgelegt wird, soll es stufenweise Abschläge bis 40% geben.
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2. Abschlagskriterium: Wohnungs- und Gebäudeausstattung bzw. –zustand

Nachdem aufgrund des „Energieabschlages“ ein bestimmter Betrag ermittelt worden ist, wird dieser als Basiswert für die weiteren Abschläge (Ausstattung und Zustand) herangezogen.
Die Nominalabschläge im Bereich der Wohnungs- und Gebäudeausstattung sollen höchsten 80% betragen, sodass eine Wohnung die zahlreiche Abschlagskriterien erfüllt, zumindest mit 20% des Grundbetrages (nach Abzug des Heizwärmebedarfsabschlags) angesetzt werden kann.
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3. Abschlagskriterium: Befristungsabschlag

Vorauszuschicken ist, dass Befristungen nur möglich sind, wenn hierfür Befristungsgründe (siehe unten) vorliegen. Derzeit gilt ein einheitlicher Befristungsabschlag von 25%, unabhängig von der Befristungsdauer. Es macht Sinn, wieder einen nach Befristungsdauer gestaffelten Abschlag einzuführen, wie es bereits vor der Wohnrechtsnovelle 2000 im Mietrechtsgesetz vorgesehen war. Je länger befristet, desto geringer der Abschlag. Aus diesem Grund sollen Befristungsabschläge folgendermaßen gestaffelt werden: 40% bei 3-Jahresverträgen; 30% bei 10-Jahresverträgen; 20% bei längeren Befristungen.
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Balkon, Terrasse, Garten
Wird ein Balkon, eine Terrasse oder ein Garten (-teil) zur ausschließlichen Nutzung mitvermietet, so kann dieser Umstand bei der Hauptmietzinsermittlung wie folgt berücksichtigt werden: Der für die (Raum-) Nutzfläche ermittelte Hauptmietzins je Quadratmeter (der um Zu- und Abschläge veränderte Grundbetrag) kann auch für maximal ein Drittel dieser (Zusatz-) Flächen vereinbart werden.
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Weiters:
  • Ansteigen der Richtwertmieten erst ab einem Schwellenwert von 10 %, statt wie derzeit einer alle zwei Jahre stattfindenden Anpassung an den Verbraucherpreisindex.
  • Anhebung des Schwellenwertes auf 10% bei den Kategoriemieten, statt wie derzeit bei 5%.
  • Entfall der Dreijahresfrist ab Mietvertragsabschluss für die Überprüfung des Mietzinses bei unbefristeten Mietverträgen

Nähere Details zu den Grünen Positionen zum Mietrecht

Ein Kommentar bis jetzt.

  1. simon sagt:

    „Für die Abschläge werden drei Kriterien vorgeschlagen:
    1.) abhängig vom Heizwärmebedarf“

    dann sollte man aber den Energieausweis reformieren und den tatsächlichen Heizwärmebedarf ermitteln müssen. Derzeit ist das ganze nur eine Schätzung, die in Wahrheit absolut nichts aussagt. Im Gegenteil es kann sogar ein C Gebäude ergetisch besser sein als ein A Gebäude, wenn die Schätzung falsch liegt.

    Und eines sollte man auch nicht außer Acht lassen: Wer finanziert die Renovierung! Und wer finanziert die steuerliche Belastung (bis zu ca. 50%)! Belastet man Eigentümer zu stark, gibt es bald keine privaten Eigentümer mehr, sondern nur mehr Konzerne, die Immobilien in großem Stil verwalten, also quasi Monopole, die Preise diktieren können.

    Eine Reform des Mietrechtsgesetzes ist zwar richtig, aber es muss ausgeglichen sein. Es sollten jedenfalls keine vererbbaren Mietrechte mehr geben. Damit würde sich schon vieles am Markt von selbst lösen: Es gäbe mehr Angebot von günstigeren Wohnungen als die Wohnungen derzeit am Markt, womit insgesamt der Mietpreis sinken würde, weil mehr Wettbewerb herrscht.

    Man sollte auch die Kündbarkeit eines stark auffälligen, randalierenden oder nicht zahlenden Mieters erleichtern, wenn man schon das Mietrechtsgesetz für Vermieter verschärft.

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