Die ÖVP hat ein Problem – viele Jahre an der Macht haben gierig und überheblich gemacht. Strasser und Grasser sind nur die Spitze des Eisberges. Die Liste der unsauberen Machenschaften ist länger und die Krise der ÖVP tiefer. Ohne Anspruch auf Vollständigkeit einige prominente Beispiele:

Karl-Heinz Grasser, parteifreier ÖVP-Minister aus der Ära Schüssel. Die Liste der strafrechtlichen Ermittlungen ist lange. Derzeit wird im Zusammenhang mit der Privatisierung der BUWOG-Wohnungen ermittelt. Bisher kam es aber zu keiner Verurteilung.

Ernst Strasser, damals ÖVP EU-Abgeordneter. Mit den Worten „Yes of course I am a Lobbyist” verlangte Strasser von verdeckt recherchierenden JournalistInnen 100 000 Euro für die Beeinflussung von Gesetzen. Gegen Strasser wird wegen Korruption ermittelt.

Hella Ranner, damals EU-Abgeordnete der ÖVP musste zurücktreten weil sie mit ihren parlamentarischen Spesen ihren millionenschweren Privatkonkurs abdecken wollte. Gleichzeitig ist sie mit einer Anzeige wegen gewerbsmäßigem Betrug und Untreue seitens ihres ehemaligen Arbeitgebers konfrontiert.

Otto Gumpinger, damals Landtagsabgeordneter der ÖVP in Oberösterreich wurde rechtskräftig wegen Schlepperei verurteilt. Ein Verfahren wegen gewerbsmäßiger Schlepperei und Veruntreuung ist nach wie vor in erster Instanz anhängig.

Ulfried Hainzl, damals Präsident der Wirtschaftskammer Steiermark vom Wirtschaftsbund der ÖVP kaufte sich auf Kosten der Wirtschaftskammer einen 80.000 Euro teuren neuen Dienstwagen in seinem eigenen (!!!) Autohaus. Strafrechtlich war er nicht belangbar– er musste aber zurücktreten.

Josef Martinz, damals Obmann der ÖVP-Kärnten. In erster Instanz noch nicht rechtskräftig zu 5,5 Jahren unbedingter Haft wegen Untreue verurteilt. Martinz hat als Landesrat einen Steuerberater – der auch privat für ihn tätig ist – mit einem Gutachten beauftragt. Dieses sechsseitige (!) Gutachten wurden mit sechs Millionen (!) Euro entlohnt. Ein Teil war für die schwarze Parteikasse gedacht.

Wilhelm Heisenberger, damals ÖVP-Landtagsabgeordneter und Bürgermeister. Zu 6 Monaten bedingter Haftstrafe wegen Missbrauchs der Amtsgewalt verurteilt. Er soll in seiner damaligen Funktion als Bürgermeister und Vorsitzender der Wahlbehörde bei den burgenländischen Landtagswahlen eine Mehrzahl von Wahlkarten manipuliert haben.

Werner Falb-Meixner, damals ÖVP-Landesrat im Burgenland und Bürgermeister von Zurndorf. Rechtskräftig wegen Amtsmissbrauch verurteilt.

Die Liste erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Für zweckdienliche Hinweise bin ich dankbar. Für sämtliche genannte „Herrschaften“, die sich in einem laufenden Strafverfahren befinden, gilt selbstverständlich die Unschuldsvermutung …

siehe auch: Die blaue Kriminalitätswelle

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