ÖVP und SPÖ haben sich bei der Vorratsdatenspeicherung geeinigt. Ab jetzt werden also alle Telefon- und Internetdaten präventiv bespitzelt. Eine EU-Richtlinie will, dass bei schweren Straftaten die Spitzeldaten verwendet werden können.  Damit aber nicht genug. Österreich legt nach. Schwere Straftaten liegen bei der Justizministerin schon vor, wenn die Tat mit einer Strafe von mehr als einem (!)  Jahr bedroht ist. Das ist selbst nach der Richtlinie überschießend.

Wer Bandion-Ortners Logik weiterdenkt, muss zu folgendem nächsten Schritt kommen: Die österreichische Post wird verpflichtet jedes Poststück, dass sie versendet zu dokumentieren. Es sollen der Absender – anonyme Briefe wären dann verboten – und der Adressat erfasst werden. Dazu soll noch der Zeitpunkt der Aufgabe und Zustellung, sowie die Brief- oder Paketgröße festgehalten werden. Wenn die Behörden es wollen, dürfen sie dann auf die Daten zugreifen wer, wem, wann geschrieben hat. Spätestens jetzt sollte man empört sein. Niemanden geht es etwas an, wenn ich einen Brief schreibe! Nichts anderes ist aber die Vorratsdatenspeicherung, nur eben auf Internet- und Telefondaten bezogen

Fragen nach Verhältnismäßigkeit oder Verfassungskonformität spielen keine Rolle. Justizminister Bandion-Ortner wollte ursprünglich überhaupt ohne richterliche Zustimmung auf die Daten zugreifen. Zumindest das wurde verhindert. Das ändert aber nichts daran, dass Bandion-Ortner sich nicht als Lobbyistin des Rechtsschutzes und der Grundrecht sondern als Erfüllungsgehilfin der Innenministerin sieht. Wir nicht – daher bleibt es bei unserem Nein! Die Strafzahlungen der EU wären vermutlich ohnedies geringer als die Kosten der Umsetzung …

Mehr Infos: Nein zur Vorratsdatenspeicherung

2 Kommentare bis jetzt.

  1. Friz sagt:

    Und Sie Herr Langzeitstudent sind also qualifiziert die Verfassungskonformität zu beurteilen oder habe ich Sie falsch verstanden?

  2. asteinhauser sagt:

    Sie haben richtig verstanden. Im Detail: Die präventive Speicherung aller Kommunikationsdaten im Vorhinein ohne konkreten Verdacht widerspricht dem Art 8 MRK auf Achtung des Privatlebens sowie allenfalls auch dem österreichischen Grundrecht auf Datenschutz (§ 1 DSG). Das Ludwig Boltzmann Institut hat deshalb in seinen Eintwürfen zur Absicherung auch Verfassungsbestimmungen vorgesehen. In vier EU-Ländern wurde die Vorratsdatenspeicherung von den Höchstgerichten bereits gekippt.
    mfg
    albert steinhauser

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