Terrorparagraph gegen Studierende

Studierende aus der Unibrennt-Bewegung sehen sich mit dem Terrorparagraphen § 278b Strafgesetzbuch (Bildung einer terroristischen Vereinifgung) konfrontiert. Höhepunkt des Polizei- und Justizskandals: bei einer Person wurde eine Videodokumentation einer Abschiebung gefunden. Was für die Studierenden der Akademie der Bildenden Künste Wien für ein Kunstprojekt erstellt wurde, ist für das Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT) Wien ein Grund die StudentInnen geplanter Gefangenenbefreiungen, „terroristischer“ Eingriffe in den Flugverkehr und die Bildung einer terroristischen Organisation zu verdächtigen. Die Staatsanwaltschaft Wien führt die Studierenden dann prompt als Beschuldigte wegen des Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung.

Schon länger wurde observiert, überwacht, durchsucht, vernommen und Rufdaten erfasst. Um die absurde Anschuldigung terroristischer Aktivitäten zu untermauern, wird aus einem gefilmten Handyfunkmasten eine Anlage des Flugverkehrs, die zerstört werden könnte oder ein Telefonat mit der Oma im Ausland ein Beleg für internationale „Terrorkontakte“.

Der Antiterrorparagraph

Der § 278b ist „der große Bruder“ des im Tierschutzprozess von Wiener Neustadt bekannt gewordenen Anti-Mafia Paragraphen § 278a StGB (Bildung einer kriminellen Organisation). § 278b StGB wurde als Reaktion auf die Anschläge vom 11. September 2001 gesetzlich verankert.

Beide Strafbestimmungen haben gemeinsam, dass die Strafbarkeit nicht erst bei der tatsächlichen Ausführungshandlung , sondern schon bei den Vorbereitungshandlungen ansetzt.

Das sehen die polizeilichen Behörden als gefährliche Einladung an, kriminalpolizeiliche Ermittlungen auf Grundlage des § 278b StGB führen zu lassen. Die Polizeibehörden sehen sich so legitimiert ohne konkrete Straftaten oder einzelnen Beschuldigten zuordenbaren strafbaren Handlungen zu ermitteln.

Im vorliegenden Fall liegt aber ein besonders grober Missbrauch des Strafgesetzbuches vor:

1.        Es heißt es bestünde der „dringende Verdacht, dass die Beschuldigten offensichtlich die Verhinderung von Abschiebungen oder möglicherweise aber auch Häftlingsbefreiungen planen“ würden. Es wird konstruiert, dass das Ziel der terroristischen Vereinigung die „Erzwingung einer Gesetzesänderung aber auch eine Änderung der Asylpolitik in Österreich“ sei. Diese Behauptungen finden in den Ermittlungen keine Deckung und sind zusammenphantasiert. Der Wunsch nach Änderung derAsylpolitik ist zudem in einen Demokratie schon gar nicht strafbar.

2.        Darüber hinaus müsste die vorgeworfene Tat aber auch geeignet sein, eine schwere oder längere Zeit anhaltende Störung des öffentlichen Lebens oder eine schwere Schädigung des Wirtschaftslebens herbeizuführen. Das ist selbst unter den von der Polizei zusammenphantasierten Zielen der Gruppe nicht gegeben: die öffentliche Störung müsste den Auswirkungen von 9/11 nahekommen. Die Taten müssten geeignet sein größere Zerstörung anzurichten, oder ganze Wirtschaftszweige zu beeinträchtigen. Im vorliegenden Fall wäre diese Voraussetzung nicht einmal im Ansatz gegeben.

3.        Die „TäterInnen“ hätten darüber hinaus mit den angestrebten Taten die Bevölkerung schwerwiegend einschüchtern oder die politischen, verfassungsrechtlichen, wirtschaftlichen oder sozialen Grundstrukturen eines Staates erschüttern müssen. Das bedeutet, dass die Taten darauf abzielen das politische System oder die Wirtschaftsordnung zu ändern oder funktionsuntüchtig  zu machen. Auch dafür fehlt jeder Ansatzpunkt. Selbst unter Annahme der polizeilichen Phantasierereien wird dieser Voraussetzung nicht erfüllt.

Resümee

Aus einer Dokumentation von Abschiebungen phantasiert sich die Polizei strafrechtliche Absichten zusammen. Alle Umstände werden gegen die Betroffenen interpretiert („Dokumentation diene der Observation“), eine Motivlage („Erzwingung von Gesetzesänderungen), sowie Ziele („Häftlingsbefreiungen etc.“) erfunden und Ermittlungen mit falschen Behauptungen („Handymasten seien Funkanlagen für den Flugbetrieb, der manipuliert werden könnte. Anrufe bei Verwandten seien die Beteiligung ausländischer AktivistInnen“) unterlegt.

Das LVT hat über eine rechtsstaatlich nicht haltbare Konstruktion eine „Terroristische Vereinigung“ fingiert. So wurde wurde versucht über eine rechtsmissbräuchliche Anwendung Ermittlungen nach dem Antiterrorparagraphen zu führen.

siehe auch: Profil vom 14.2.2011 „Enormes Sicherheitsrisiko“ und Datum „Alarmstufe rot“

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Ein Kommentar bis jetzt.

  1. Erik sagt:

    In kärnten und bei der BUWOG wird argumentiert, man hätte zu wenig personal, aber um tierschützer und Kunststudenten zu quälen haben’s Zeit?

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