Reformverweigerer Strache

Die FPÖ und Strache wären die Profiteure der Blockadepolitik von SPÖ und ÖVP, die wichtige Reformen verhindern. Warum eigentlich? Strache und die FPÖ sind – wie die gestrige Pressestunde zeigt – die gleichen Reformverweigerer, wie rot und schwarz. Wehrpflicht abschaffen? Nein, das will die FPÖ nicht. Es ist gut, wenn junge Männer weiter einen Teil ihrer Jugend beim Bundesheer verschwenden. Gemeinsame Schule der 6- bis 14-Jährigen? Sicher nicht mit der FPÖ, so Strache. Offensichtlich, weil unser Bildungssystem so gut funktioniert. Dabei zeigt gerade die Verweigerung der gemeinsamen Schule durch die FPÖ, wie weit die Blauen von ihren WählerInnen entfernt sind. Ihre WählerInnen, die zu einem großen Teil aus weniger privilegierten Bildungsschichten kommen, wären die Profiteure, wenn nicht schon wie jetzt nach der Volksschule ausgesiebt wird.

Die Interessen ihrer WählerInnen haben die FPÖ – siehe schwarz-blaue Regierung – ohnedies nie interessiert. Den Blauen geht es mehr um die Ängste. Das zeigt eine weitere Forderung von Strache: lebenslang und ohne Bewährung für Kindesmörder. Niemand lässt der grausliche Mord in Vorarlberg kalt – Strache spielt aber ausschließlich mit den Gefühlen. Das Wichtigste bleibt er schuldig: Er liefert keine einziger Vorschlag, wie so eine Straftat verhindert werden kann. Darum geht es Strache, aber auch gar nicht. Er will mit Emotionen – mangels eigener Ideen – Politik machen.

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