Heute im Parlament: Diskriminierung gesetzlich erlaubt

Heute wird im Gleichbehandlungsauschuss die Novelle des Gleichbehandlungsgesetzes debattiert. Neben der wichtigen Debatte um Einkommensberichte in den Betrieben, die helfen sollen die Einkommensschere zwischen Männern und Frauen  zu schließen, wird auch über die Ausweitung eines lückenlosen Diskriminierungsschutz diskutiert. Derzeit kommt es zu unterschiedlichen Schutzniveaus im Gesetz. Im Kern geht es darum, ob auch Diskriminierungen im Zugang zu Gütern, Dienstleistungen oder Wohnraum  wegen der sexuellen Orientierung, der Weltanschauung, der Religion und des Alters sanktioniert werden sollen.

Ein Gesetzesentwurf würde das vorsehen. Die ÖVP hat aber kalte Füße bekommen und will diese Anpassung wieder weg haben. Mit einem Abänderungsantrag soll der verbesserte Diskriminierungsschutz wieder gestrichen werden. Im Ergebnis würde das bedeuten, dass Diskriminierungen außerhalb der Arbeitswelt zwar nach den Geschlechtern, der ethnischen Herkunft oder aufgrund von Behinderungen unzulässig sind, aber wegen sexueller Orientierung, Religion, Alter oder Weltanschauung erlaubt sind. Einem Schwulen wird der Zutritt zur Disco verboten – nach dem Gesetz erlaubt. Jemand wird in einem Geschäft wegen seiner Religion nicht bedient – nach dem Gesetz erlaubt.

Im österreichischen Gleichbehandlungsgesetz soll also weiter selbst beim Antidiskriminierungsrecht diskriminiert werden. Dabei braucht es einen umfassenden Diskriminierungsschutz. In einer Marktwirtschaft werden wichtige Güter und Dienstleistungen durch Private erbracht. Da ist es Aufgabe der Politik darauf zu achten, dass niemand unsachlich der Zugang verwehrt wird. Der Großteil der UnternehmerInnen hat kein Interesse an Diskriminierung. Die ÖVP will die schwarzen Schafe schützen.

Ein Kommentar bis jetzt.

  1. kritikus.at sagt:

    Wa soll das denn nun wieder? Die Diskriminierung war und ist im Zeichen des Guten doch immer schon erlaubt gewesen. Man denke nur an die Männer (Quotenregelungen) und die Raucher. Bei letzteren hat sogar die EU-Kommission (Anm.: Vlad Spidla) zur Diskriminierung ausgerufen. Jetzt auf einmal soll Diskriminierung ein Problem sein? 😉

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