Änderung des Namensrecht

Aus unterschiedlichsten Gründen melden sich immer wieder Betroffene bei mir, die sich eine Änderung des Namensrechts wünschen. Das zentrale Anliegen ist immer ähnlich. Warum können Kinder, Ehepaare oder die ganze Familie keinen gemeinsamen Doppelnamen führen? Niemand kann verstehen, warum das nicht geht.
Ich habe einen Antrag auf Änderung des Namensrechts im Parlament eingebracht. Ziel ist es eine möglichst weitgehende Autonomie sicherzustellen. Es soll möglich werden, neue gleichberechtigte familiäre Namensidentitäten zu bilden. Bisher war die ÖVP gegen Änderungen. Argumente hat sie aber keine vorgebracht. Dass Doppelnamen so lang sind, ist jedenfalls zu wenig. Erstens soll nur – ohne Zwang – eine Wahlmöglichkeit geschaffen werden und zweitens sind Doppelnamen auch jetzt schon in zahlreichen anderen europäischen Ländern möglich.

Meine Kritikpunkte an der bestehenden Regelung:

  • Männerprivileg im Ehenamensrecht: Erfolgt keine Wahl bzw. Einigung oder treffen die Verlobten eine nicht zulässige Bestimmung ihres Ehenamens, wird ex lege der Familiennamen des Mannes zum gemeinsamen Ehenamen.
  • Männerprivileg beim Familiennamen der Kinder: Bestimmen die Eltern bei der Eheschließung keinen Familiennamen, so erhält das Kind ex lege den Namen des Mannes, auch wenn zB die Frau ihren Namen behalten hat.
  • Festlegung des Familiennamens der Kinder spätestens bei Eheschließung: Die Festlegung zu diesem Zeitpunkt ist nicht einsichtig. Besteht zB bei der Eheschließung noch kein Kinderwunsch oder wird dieser Zeitpunkt in Unkenntnis der Rechtslage versäumt, erhalten die Kinder automatisch den Familiennamen des Vaters.
  • Doppelname für Kinder: Es ist nicht möglich, dass Eltern ihren Kindern einen Doppelnamen geben, der sich aus ihren beiden Familiennamen zusammensetzt.
  • Kulturelle Besonderheiten: Es ist nicht möglich, dass kulturelle Besonderheiten bei der Namensgebung berücksichtigt werden, der Name des Kindes also von dem der Eltern abweicht.
  • Kein Doppelname für beide Ehegatten: lediglich einer der Ehegatten kann den gemeinsamen Familiennamen seinem bisherigen Familiennamen vor- oder nachstellen. Daraus folgt, dass kein gemeinsamer Doppelname geführt werden kann.
  • Sonderproblem uneheliches Kind: war die Kindesmutter bereits einmal verheiratet und führte im Zeitpunkt der Geburt einen Doppelnamen, erhält das Kind den Namensteil, der gemeinsamer Ehename war. Der andere Namensteil kann selbst dann nicht auf das Kind übergehen, wenn es sich um den Geburtsnamen der Mutter handelt.
  • Kein gemeinsamer Doppelname für die gesamte Familie möglich

Grüne Reformansätze:

Ehe:

  • Kein Namensprivileg des Mannes – geben die Partner keine Erklärung ab, behält jeder seinen Namen – kein gemeinsamer Ehename mehr als Pflicht! (Prinzip des getrennten Ehenamens)
  • Bei Übereinstimmung der Ehegatten kann ein gemeinsamer Familienname (angestammter Familienname des Mannes oder der Frau) gewählt werden (Prinzip des fakultativen gemeinsamen Familiennamens).
  • Möglichkeit, dass ein oder beide Ehegatten in beliebiger Reiheinfolge einen Doppelnamen führen können.

Kinder:

  • Doppelnamen, die sich aus dem Namen der Eltern zusammen setzen sollen möglich sein – in jeder denkbaren Version.
  • Entscheiden sich die Eltern (beide Doppelname) dafür, dem Kind nur einen Namen zu geben, dann soll auch das möglich sein. Einzige Voraussetzung: gibt es einen gemeinsamen Namensteil, dann soll das Kind diesen erhalten.
  • Mehr als zwei Namen sollen nicht möglich sein.
  • Kind muss sich daher –  wenn überhaupt – erst bei einer Heirat für oder gegen einen Namen entscheiden bzw. bei der Geburt des eigenen Kindes für eine Variante entscheiden.
  • Kulturelle Besonderheiten sollen möglich sein => Öffnungsklausel für Personen aus anderen Kulturkreisen
  • Alle ehelichen Kinder aus einer Partnerschaft sollen den selben Namen erhalten

Die Chancen, dass wir Änderungen im Namensrecht durchsetzen können, stehen gar nicht so schlecht. Aus dem Justizministerium gibt es Signale, dass 2011 gesetzliche Änderungen vorgeschlagen werden.

Ein Kommentar bis jetzt.

  1. […] am Anfang eine grüne Initiative zur Änderung des Namensrechts gestanden ist und wir nicht locker gelassen haben, sind wir stolz, dass am 5.12.2012 das Parlament […]

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