Tierschützerprozess: Eine Verhandlung endet im Chaos.

Am Mittwoch war ich beim Tierschützerprozess in Wiener Neustadt. Es hätte die Einvernahme der verdeckten Ermittlerin stattfinden sollen. Dazu ist es nicht gekommen. Die Richterin hat beschlossen, dass die Einvernahme kontradiktorisch erfolgen soll. Das bedeutet, dass die Zeugin in einem Nebenraum sitzt und die Fragen über Videoeinspielung beantwortet. Die Fragen selbst wären von der Richterin überbracht worden. Die kontradiktorische Einvernahme ist in der Strafprozessordnung vorgesehen. Diese Möglichkeit wurde geschaffen, um Opfern von schweren Straftaten (z.B. Vergewaltigungsopfern) eine unmittelbare Gegenüberstellung mit dem Täter zu ersparen. Was hat das aber mit einer verdeckten Ermittlerin zu tun? Das Gericht behauptet, dass die Gefahr einer gesundheitlichen Beeinträchtigung für die Zeugin bestünde. Als Begründung werden vermeintliche Straftaten aufgezählt, die gegenüber den Angeklagten noch gar nicht bewiesen sind. Auch meint das Gericht weiter, dass sich die verdeckte Ermittlerin durch die Anwesenheit der Angeklagten unter Druck befände. Wie bitte? Eine verdeckte Ermittlerin, die Undercover in der Drogenszene ermittelt, würde sich im Gerichtssaal, gut bewacht durch die Polizei, unter Druck gesetzt fühlen. Absurd.

Die RechtsanwältInnen und Beklagten haben massiv gegen die Vorgangsweise protestiert. Verständlich. Die Qualität der Bildübertragung ist miserabel und direkte Fragen können nicht gestellt werden, sondern werden durch die Richterin meist neu formuliert überbracht. Der Prozess ist dann tumultartig zu Ende gegangen. Die Richterin hat die Verhandlung abgebrochen, nachdem sie nicht mehr in der Lage war die Gemüter zu beruhigen.  Die Prozessführung des Gerichts wird im Publikum massiv kritisiert. Als Abgeordneter halte ich mich mit der Kommentierung von Gerichtsverfahren an sich zurück. Klar ist auch, dass ein Verfahren dieser Größenordnung schwer zu führen ist. Im vorliegenden Fall macht sich die Richterin aber das Leben selbst schwer und wirkt überfordert. Die zweifelhafte Entscheidung über die kontradiktorische Einvernahme ist das beste Beispiel dafür. Die darauffolgenden Einwände und Anträge der AnwältInnen werden ignoriert und „weggewischt“. Damit wird der Prozess eskaliert und endet ein Verhandlungstag im Chaos.

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7 Kommentare bis jetzt.

  1. Romain sagt:

    Was heißt da „Als Abgeordneter halte ich mich mit der Kommentierung von Gerichtsverfahren an sich zurück“?
    Gerade wenn so offensichtlich Ungerechtigkeit geschieht, muss man als Politiker reagieren. Wie sollen sich Angeklagte GEGEN das Gericht selbst durchsetzen können?!

  2. asteinhauser sagt:

    Deshalb halte ich mich nur „an sich“ zurück, in diesem Fall aber nicht. Ich glaube es ist klar und deutlich, was ich von der Entscheidung über die kontradiktorischen Einvernahme und die Prozessführung halte.
    Im ersten Satz bringe ich nur zum Ausdruck, dass ich auf Grund der Gewaltenteilung keiner bin, der einem Gericht sagt, was zu tun ist. Aber in diesem Fall kann und darf nicht geschwiegen werden.
    lg
    albert steinhauser

  3. chris g. sagt:

    lieber herr steinhauser, vielen Dank für Ihren Einsatz für eine bessere Welt! Mit tierfreundlichen Grüßen Chris.

  4. Richard Leitner sagt:

    Ich kann schon verstehen, warum man sich als Politiker eher vorsichtig verhält.
    Immerhin gibt es gute Gründe für die Gewaltenteilung.
    Die Rechtssprechung obliegt unabhängigen Gerichten. Es würde kein gutes Bild machen, wenn sich die Legislative direkt in Arbeit der Judikative einmischt.

    Allerdings ist dieser Prozess derartig bizarr, dass man sich schon fragt: Wo bleibt eigentlich dir Aufschrei der Empörung ?

    Ich bin froh, dass das Medieninteresse an diesem Prozess mittlerweile gestiegen ist, vermutlich sehr zum Mißfallen der Initiatoren und begrüße es sehr, dass sich auch Politiker kritisch engagieren.

    Bitte mehr davon Herr Steinhauser 🙂

  5. Berlinerin sagt:

    Mit diesem Schmierentheater-Prozess blamiert sich Österreich bis auf die Knochen vor der ganzen Welt. Auch wir hier in Deutschland würden den ganzen Tag nur über den Prozess lachen, wenn er nicht so traurig wäre.

    Sehr schön, dass es doch noch ein paar Politiker in AT gibt, die noch Vernunft an den Tag legen, wie Hr. Steinhauser, die Grünen und Politiker von der SPÖ wie Hr. Jarolim. Bitte bleiben Sie am Ball, damit dieser Irrsinn schnellstmöglich ein Ende findet!

  6. Was heißt da „Als Abgeordneter halte ich mich mit der Kommentierung von Gerichtsverfahren an sich zurück“? Gerade wenn so offensichtlich Ungerechtigkeit geschieht, muss man als Politiker reagieren. Wie sollen sich Angeklagte GEGEN das Gericht selbst durchsetzen können?!

  7. Mit diesem Schmierentheater-Prozess blamiert sich Österreich bis auf die Knochen vor der ganzen Welt. Auch wir hier in Deutschland würden den ganzen Tag nur über den Prozess lachen, wenn er nicht so traurig wäre. Sehr schön, dass es doch noch ein paar Politiker in AT gibt, die noch Vernunft an den Tag legen, wie Hr. Steinhauser, die Grünen und Politiker von der SPÖ wie Hr. Jarolim. Bitte bleiben Sie am Ball, damit dieser Irrsinn schnellstmöglich ein Ende findet!

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