Am Sonntag wird die Wiener Landesversammlung über den Koalitionspakt mit der SPÖ abstimmen. Ich gehe davon aus, dass es eine große Zustimmung geben wird. Wien wird gerechter und ökologischer. Streckenweise liest sich das Regierungsübereinkommen, wie ein grünes Programm. Das ist gut so. Offensichtlich will auch die SPÖ wirklich etwas Neues versuchen. Eine positive Überraschung ist auch der Umfang des grünen Stadtratsressorts von Maria Vassilakou. Mit Stadtentwicklung, Verkehr, Energie, Klimaschutz und BürgerInnenbeteilgung sind zahlreiche Kernanliegen in Grüner Hand. Die ÖVP hat vor 15 Jahren in der rot-schwarzen Stadtregierung mit zwei Stadträten weniger politisches Gewicht auf die Waage gebracht.
Ab Montag beginnt die Umgestaltung Wiens. Das muss auch spürbar werden. Das Rathaus darf nicht länger eine Trutzburg sein. Die Grünen müssen Türöffner für die BürgerInnen werden, die an der Entwicklung der Stadt mitwirken wollen. Anders Regieren heißt auch einen anderen Umgang mit der Opposition zu pflegen. Auch wenn sie ÖVP und FPÖ heißen. Anträge die Sinn machen dürfen auch angenommen werden – Kontrollausschüsse sollen arbeiten können.
Grüne Handschrift
Mit der Anhebung der Mindestsicherung für Kinder um 50% und der Kinderactivcard (leistbare Sport- und Kulturangebote) ist ein wichtiger Schritt im Kampf gegen Kinderarmut gelungen. Der Ausbau der Delogierungsprävention soll die hohe Zahl an Delogierungen wieder senken. Im Umweltbereich bekommt Wien eine innovative Agentur für erneuerbare Energie, die Wien zur Energiemusterstadt machen wird. Schon jetzt ist aber festgelegt, dass Wien ein Biomasseheizwerk bekommen soll und bis 2020 wienweit die Kollektorfläche für thermische Solarenergie massiv ausgebaut wird. Ein Günlandfond wird finanziell die Schaffung und Erhaltung von Grünräumen im städtischen Gebiet sichern. Im Bildungs- und Integrationsbereich steht die Sprachförderung im Mittelpunkt. Jedes Kind soll bei Schuleintritt über ausreichend Sprachkenntnisse verfügen. Der Ausbau der Ganztagsschule und Investitionen in Kinderbetreuungsplätze im Kleinkindalter werden die Vereinbarkeit von Beruf und Familie verbessern. Was ist noch nicht garantiert? Wenig beweglich war die SPÖ bei der massiven Verbilligung der Öffi-Tarife. Da konnten wir aber zumindest vereinbaren, dass in den nächsten Monaten über eine ökologische und soziale Tarifgestaltung verhandelt wird.
Gratulation an meine Wiener Grünen.
Ich hoffe auf Bundesebene gibt es nach der nächsten Wahl auch Rotgrün – wäre gut!
Was wird grün an der roten Stadtregierung?
Nachdem ich mir die Mühe gemacht habe, das Arbeitsprogramm zu lesen und auf die Formulierungen geachtet habe frage ich mich, was wurde verhandelt? Einige Prestigeobjekte? Die hätten die Grünen sowieso bekommen.
Woraus wird dieser Grünlandfond gespeist? Mit wie vielen Millionen Euro ist in diesem Fond zu rechnen? Welche Kompetenzen wird er haben?
Sind die künftigen E –Tankstellen Solartankstellen oder wird nur ein nettes Design verhandelt?
Denken Grüne bei Solarkraftwerken nur in Großobjekten? Wo es in Wien 180 000 Gebäude gibt. Nur ein Gedanke wie viel Dachfläche steht allein bei den Stadien zur Verfügung? Ist nicht eine dezentrale Stromgewinnung mit kurzen Weg Transportverlusten effizienter?
Wie sieht die Unterstützungsmaßnahme für Kinder mit besonderen Bedürfnissen aus? Was ist wenn dieses Kind mit besonderen Bedürfnissen älter (über 18) ist? Dann fängt das Problem an.
Was ist mit dem Bewegungsbedürfnissen älterer Menschen (Senioren) gedacht? Einen Alibiseniorenpark haben wir in Wien schon. Wie weiter?
Witzig ist die Abgrenzung alternativer Energiegewinnung zur Fernwärme. (Thermische Energiegewinnung nur außerhalb des Fernwärmegebietes) Der gute alte Gebietsschutz im Gewerbe abgeschafft feiert die Wiederauferstehung. Wird es einen Lehrberuf Hausbesorger geben? Mehr Nahversorgungsförderung für Kettenbetriebe oder Dienstleistungen? Werden Parkplätze in Einkaufszentren besteuert? Einseitige Parkraumbewirtschaftung (Kurzparkzonen) sind ein enormer Wettbewerbsnachteil. Brauchen und wollen wir wirklich eine Ansiedelungspolitik der Zukunftsbranche Gentechnologie? Wird es Verordnungen bezüglich privater Videoüberwachungen geben? Da gäbe es noch sehr viele Punkte zu diskutieren. Es wundert auch nicht, dass die Demokratiearbeit im Regierungspakt pseudomäßig wirkt. Große Zustimmungen sind für mich immer demokratiepolitisch bedenklich. Ich bin zuversichtlich, dass es am Sonntag eine große Zustimmung geben wird. Das wird schon seit 20 Jahren bei den Grünen so organisiert. Was nicht abgesprochen ist, macht der Zeitdruck von wenigen Stunden für ein 76 Seitiges Programm.