Am 25.10. war es wieder so weit. Im Rabenhoftheater in Wien wurden die Big Brother Awards an Personen, Institutionen, Behörden und Firmen vergeben, die sich im Feld der Überwachung, Kontrolle und Bevormundung ganz besonders verdient gemacht haben. Wir haben dazu aufgerufen unter der Rubrik Volkswahl für Justizministerin Bandion-Ortner zu stimmen. Das Echo war enorm.

Ich gebe zu, es war das erstemal, dass ich aufgerufen habe Bandion-Ortner zu wählen und es wird wohl das letztemal bleiben. Ich konnte aber nicht anders. Das erfreuliche: Justizministerin Bandion-Ortner hat gewonnen. Es soll ursprünglich ein Kopf an Kopf-Rennen von Facebook und Innenministerin Fekter gewesen sein, bis die Justizministerin souverän das Feld von hinten aufgerollt und deutlich gewonnen hat. Ein rarer „Erfolg“ für die krisengebeutelte Justizministerin.Wirklich freuen wird sie diese Auszeichnung nicht. Aber sie ist verdient. Justizministerin Bandion-Ortner hat mit ihrem Vorschlag zum  Terrorismuspräventionsgesetz einen weiteren Beitrag geleistet, dass durch schwammige Gesetzesbegriffe Unschuldige ins Visier der Überwachung geraten können.

Das Terrorismuspräventionsgesetz von Justizministerin Bandion-Ortner

Nach der Vorlage der Justizministerin soll bald schon das Zur-Verfügung-Stellen von Informationen, die als Anleitung zu terroristischen Straftaten dienen bzw. das Selbststudium von Medien oder dem Internet solcher Informationen unter Strafe stehen. Laut den Erläuterungen müssen die Umstände der Verbreitung dazu geeignet sein, den Entschluss zur Verübung einer terroristischen Straftat emotionell besonders nahe zu legen.

Hintergrund der Bestimmung ist offenbar, dass die Polizei dann Personen nach diesem Straftatbestand überwachen will, die sich im Internet bestimmte Informationen verschafft haben. Das ist auch ein Angriff auf die freie Nutzung des Internets. In einem demokratischen Rechtsstaat ist eine derartige Bestimmung jedenfalls völlig überzogen.

Ziel ist es offensichtlich einen weiteren strafrechtlichen Ermittlungsparagraphen zu schaffen. Das Problem dabei ist, dass dann auch völlig Unschuldige, die aus völlig harmlosen Motiven Informationen abrufen in das Visier strafrechtlicher Ermittlungen kommen können. Da die Strafbarkeit aber ganz wesentlich davon abhängt, was jemand mit diesen Informationen machen will, besteht hier stets ein großer Ermessensspielraum der Strafverfolgungsbehörden. Solche Bestimmungen können leicht missbraucht werden und bergen die Gefahr einer Entwicklung hin zum Polizei- und Überwachungsstaat. Eine derart frühe Strafbarkeit ist im österreichischen Recht sonst aus guten Gründen nicht vorgesehen.

Künftig soll auch die Aufforderung und das Gutheißung terroristischer Straftaten unter Strafe stehen. Bereits jetzt steht die Aufforderung zu mit Strafe bedrohten Handlungen und das Gutheißen von mit Strafe bedrohten Handlungen unter Strafe. Die Schaffung eines neuen Paragraphen wäre nicht notwendig gewesen. Da der neue Straftatbestand wiederum im Katalog der terroristischen Straftaten geführt wird eröffnet das den Ermittlungsbehörden weitergehende Überwachungsmöglichkeiten. Diese Bestimmung ist aber auch ein Angriff auf die Meinungsfreiheit. Viele JournalistInnen haben kritisiert, dass das zur Kriminalisierung von Berichterstattung führen kann.

Mehr Infos:Die neuen Antiterrorbestimmungen und ihre Risiken

siehe auch derstandard.at „Grüne wollen Big Brother Award für Justizministerin“

7 Kommentare bis jetzt.

  1. Peter sagt:

    Das ist tooootal unbeeinflusst – wenn da tipps gegeben werden, wie man her für eine bestimmte person votet. Herzliche Gratulation, durch diese Website hat sich nicht nur dieser Award disqualifiziert, sondern leider auch die Grünen – bis jetzt war ich grün Wähler, weil ich dachte ihr seid anders als die anderen. schade dass die wien wahl schon vorbei ist. aber die nächste kommt bestimmt…

  2. asteinhauser sagt:

    Ich kann ihre Kritik nicht nachvollziehen. Ja ich werbe dafür, dass man für Bandion-Ortner votet, weil ich der Meinung bin, dass sie sich für das Terrorismuspräventionsgesetz den Award verdient hat. Jeder kann aber selbst entscheiden, ob er das auch so sieht und mitvotet oder nicht. Ich manipuliere ja nicht, sondern argumentiere …

  3. auti sagt:

    Wow Peter, Sie disqualifiziert hier in einem Aufwasch die Gruenen, den Big Brother Award und gleich auch noch sich selbst. ^^

  4. Max Siller sagt:

    Peter Sloterdijk, mit Blick auf das erste Jahrzehnt des 3. Jahrtausends: “Ich war von Anfang an entsetzt über die Leichtigkeit, mit der man hierzulande bereit war, sich einer von hysterischen Spießern formulierten Security-Agenda zu unterwerfen.”
    (profil 52, 21.12.2009, S. 58)

  5. Ulli sagt:

    Gratuliere zum Erfolg der Kampagne, aber sie hat ihn verdient!!!!!!!!!!!!!!!!

  6. Die Volkswahl bei den Bigbrother Awards wird von der Community gewählt. Während die anderen Kategorien von der Jury gewählt werden. Daher gewinnt jemand von dem es die meisten Stimmen gibt. Daher ist es legitim eine Campaign zu starten u. zur Volkswahl für x oder y aufzurufen. So funktioniert Demokratie. Den Grünen zu unterstellen sie können die Bigbrother Awards zu bestellen ist ein netter Gedanke. Aber die Realität ist eine Andere. Hätte z.B. jemand eine Campaing gegen Werner Kogler von den Grünen gestartet u. hätte dieser die meisten Stimmen gehabt. Dann hätte vielleicht auch dieser gewonnen. Werner Kogler war ja ebenfalls nominiert für einen Bigbrother Award. Wichtig ist, dass es eine Volkswahl gibt u. dass dieser ausschliesslich der Wille vom Volke aus geht. Sonst würds ja nicht Volkswahl halten. Ansonst ist Feedback immer willkommen bei den Organisatoren der BBA –> http://www.bigbrotherawards.at

  7. Liebe Grüsse

    Manfred, Radio Netwatcher

    fyi

    BBA Gala 2010 (Langfassung)

    http://cba.fro.at/show.php?lang=de&eintrag_id=19141

    Audio 256 kbps mp3 / ogg 2:03:38
    http://sendungsarchiv.o94.at/get.php?id=094pr4808

    BBA Gala 2010 (Kurzfassung) – Radio Netwatcher vom 29.10.2010
    http://cba.fro.at/show.php?lang=de&eintrag_id=19143

    Audio 256 kbps mp3 / ogg 1:00:00
    http://sendungsarchiv.o94.at/get.php?id=094pr4809

    Bigbrother Awards GALA 2010 vom 25.10.2010 Mitschnitt
    Verleihung der Big Brother Awards Austria 2010 im Rabenhof Theater

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