Wie die Justiz beim Verbotsgesetz säumig ist …

Die Nationale Volkspartei (NVP) ist eine offen rechtsextreme Splitterpartei. Dies Partei wurde als Alternative des rechten Lagers zur FPÖ während ihrer desaströsen Regierungsbeteiligung gegründet. Mittlerweile hat die FPÖ wieder ihren Platz als extrem rechtspopulistische Oppositionspartei eingenommen. Die Erfolge und Bedeutung der NVP sind daher bescheiden geblieben, was aber nicht heißen darf, dass Gesetze für sie nicht gelten. Im Unterschied zur FPÖ versucht die NVP nämlich erst gar nicht zu verbergen, dass sie ihre Wurzeln tief im rechtsextremen Sumpf nährt.

Die NVP Kandidatur  zu den oberösterreichischen Landtagswahlen 2009 wurde wegen NS-Wiederbetätigung durch die Wahlbehörden untersagt. Ein dafür in Auftrag gegebenes Gutachten kommt zur Feststellung „… dass es sich bei der NVP um eine rechtsextreme, fremdenfeindliche und rassistische Partei handle, deren Intention darin gelegen sei, nationalsozialistische bzw. neonazistische Bestrebungen und Gedankengänge zu stärken und gesellschaftsfähig zu machen“.

Im August 2009 (!) hat die Wahlbehörde alle Unterlagen der Staatsanwaltschaft übermittelt, damit auch eine gerichtliche Prüfung nach dem Verbotsgesetz eingeleitet wird. Dann dürfte aber wenig passiert. Bis heute ist seitens der Justiz nicht über ein Anklage entschieden worden. Das ist auch kein Einzelfall. Ähnlich schläfrig ist die Staatsanwaltschaft bei der Welser Gemeinderatskandidatur der rechtsextremen „Bunten“ vorgegangen. Eine parlamentarische Anfrage zur Vorgangsweise der Staatsanwaltschaft in der Strafsache NVP soll nun klären, warum trotz umfassender Unterlagen nach nunmehr über einem Jahr in dieser Causa nichts weitergeht. Die Säumigkeit der Justiz ist nicht entschuldbar. Nur wenn der Rechtsstaat seine Zähne zeigt, kann die rechte Extremistenwelle, die unser Land politisch vergiftet, gestoppt werden.

Ein Kommentar bis jetzt.

  1. Die ganze Politik wurde jahrelang informiert über die Missstände in der Justiz !

    Ich möchte Sie alle informieren über die Untätigkeit und die ignorierende Versteckspielerei von Verantwortungsträgern im Justizministerium und auch bei uns. Das gefühlslos-rohe Ignorieren des Opferschutzes zeigt, dass die verantwortlichen Herrschaften im Justizministerium und auch bei uns vom wirklichen Recht überhaupt keine Ahnung haben. Sie schikanieren die Verbrechensopfer gerne jahrelang aus sadistischen Motiven, um Unrecht zu schaffen, statt Recht zu pflegen. Der sündteure Justizapparat kostet allen Steuerzahlern horrende Unsummen von Steuergeld. Und dennoch leistet sich diese Hokus-Pokus Justiz das verabscheuungswürdige Vergnügen der sadistischen Opferschikane aus Jux und Tollerei, so als ob es sich um eine reine Juxtiz handeln würde. Es kann doch nicht zuviel verlangt sein, wenn man erwartet, dass die Justiz die Verbrecher verhaftet und die Opfer entschädigt aus dem beschlagnahmten ergaunerten Vermögen. Wie es bei Unrechtsanwälten sehr häufig der Fall ist. Zwischen Mein und Dein, Eigen und Fremd, sowie Recht und Unrecht unterscheiden können, darf doch nicht zu schwer sein für Verantwortungsträger. Es kann doch nicht so schwer sein für Verantwortungsträger dafür zu sorgen, dass die selbstverständliche Opferentschädigung unverzüglich erfolgen muss und nicht erst am fernen jüngsten Tage. Denn dann wäre es auch zu spät für jede Reue. Das muss jeder Katholik wissen, wenn er in der Schule im Katechismus christliche Ethik gelernt hat.

    Juristisch organisierte Ausbeutung völlig wehrloser Verbrechensopfer und keine Opferschutzhilfe ! Die Herrschaften verstecken sich bürgerfern in den höchsten Reihen. Unrechtsanwälte als Prozessbetrüger konstruieren absurde Unrechtsverhältnisse, um raubgierig wie tierisch rücksichtslos fremdes Eigentum zu ergaunern. Unerträgliche Zustände. Die Justizkorruption muss ein dringendes Thema für die Armutskonferenzen werden. Zu den größten Übelständen zählt die Vortäuschung erledigter Fälle, obwohl gar keine Schuld befreiende Schadensgutmachung geleistet wurde. Sittenwidrige Rechtsgeschäfte sind verboten und eine vorsätzliche sittenwidrige veranlasste Schädigung verpflichtet den Schädiger zum Schadenersatz !!!!

    Wir haben Zustände wie in der Nazi- und Stasizeit !!!

    Ich erwarte von allen Parteien eine Stellungnahme und Rückantwort per Post.

    Meine Anschrift: Angelika Müller, Judavollastrasse 22, 6706-Bürs, Tel.: 0664 37,33744

    Mit verständnisvollen Grüßen und in Erwartung einer raschen Rückantwort per Post

    Verbleibe ich

    Mit freundlichen Grüßen

    Angelika Müller

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