Nationalrat verkleinern, Bundesrat abschaffen?

Die Verwaltungsreform kommt nicht voran. Rot-schwarz wollen ihre Pfründe nicht angreifen. Doppelgleisigkeiten in der Schulverwaltung? Ein Tabu – schließlich müssen Parteifreunde versorgt werden. Dafür hat man jetzt den Nationalrat entdeckt. Man könnte doch Abgeordnete einsparen. Das bringt zwar finanziell überhaupt nichts – klingt aber zumindest populär. Frei nach dem Motto „wer wünscht sich nicht weniger Politiker“ soll gespart werden.

Für kleine Parteien wäre das eine Katastrophe. Wer die Abgeordnetentätigkeit nicht nur als Vollzug von Regierungsinteressen sieht, hat alle Hände voll zu tun. Regierungsvorhaben zerlegen, eigene Initiativen vorantreiben, BürgerInnen und ExpertInnen treffen – das alles kostet Zeit, wenn man es ernsthaft betreibt. Weniger Abgeordnete heißt für kleine Parteien weniger Möglichkeiten den Mächtigen auf die Finger zu schauen. Nicht auszuschließen ist, dass Regierungsabgeordneten langweilig ist. Das ist nicht notwendig. Sie könnten zu arbeiten beginnen und  sich anschauen, was sie im Parlament alles beschließen.

Interessanter ist die Debatte um die Abschaffung des Bundesrats, der weitgehend unbekannt vor sich hinarbeitet. Er soll aus Sicht der Länder Gesetze beeinspruchen. Das passiert praktisch nie. Die Länder sind ohnedies über regionale Abgeordnete im Nationalrat vertreten. Damit fehlt jede politische Rechtfertigung, außer der Versorgung lang gedienter RegionalpolitikerInnen. Das reicht aber nicht – schaffen wir den Bundesrat ab.

4 Kommentare bis jetzt.

  1. Jakob Kimbink sagt:

    Beim Nationalrat Mandate abzuschaffen bringt nichts? Wem wollt ihr das erzählen? Nein ein paar Gehaltsempfänger weniger spart nichts ein. Klar.. Haltet ihr die Leute für blöde? Außerdem leistet sich unser Land für seine Größe einen unverhältnismäßig großen Nationalrat. 183 nämlich; die Hälfte (93) würde es auch tun. Da sieht man, dass ihr auch Sesselkleber seid.

    Den Bundesrat abschaffen? Da bin ich mal vorbehaltlos auf eurer Seite.

  2. asteinhauser sagt:

    Es geht bei uns nicht um Sesselkleberei – dafür sorgt schon unsere Basis 😉 – alleine die Anliegen im Bereich Justiz, die an mich aus der Bevölkerung herangetragen werden sind tagesfüllend. Bei mir bekommt man leicht einen Termin und wird nicht im Vorzimmer abgewimmelt, weil ich auch das als Aufgabe eines Abgeordneten sehe. Wer der Meinung ist, dass man das einsparen kann, soll für die Verkleinerung eintreten. Die Politik bringt das aber nicht näher an die BürgerInnen. Wenn alle Abgeordneten ihre Arbeit ernst nehmen bringt das mehr Nutzen, als die Minieinsparungen durch die Verkleinerung des Nationalrats.

  3. Jakob Kimbink sagt:

    Bei allem Respekt, ich glaube eher sie machen sich Sorgen um ihr Einkommen, als Nationalrat, als um die Sorgen der Bürger. Zumal ein Großteil von den Grünen desöfteren, als Nazis abgestempelt werden. Ich halte ihnen jedoch zu Gute, dass ich die meisten Nationalräte, als Abkassierer ansehe. Außerdem bin ich der Meinung, dass aufgrund der Parteienförderung es für alle Parteien möglich sein müsste, ihre Arbeit adäquat zu erledigen. Stattdessen verschleudern alle Parteien sinnlos ihr Geld für ziemlich polemischen Wahlkampf.
    M.E. solten alle Parteien, diesen selbstfinazieren, ohne Steuergelder dafür zu verschwenden.

  4. asteinhauser sagt:

    Ich habe also Angst um mein Einkommen? Bitte nicht diese Klischees! Ich bin seit 20 Jahren politisch tätig, die längste Zeit ohne Bezahlung und aus purer Lust am politischen Gestalten und Verändern.
    Die Parteienförderung ersetzt auch keine Bürgerkontakte. Die Leute wollen nicht mit irgendwelchen Parteiangestellten reden, sondern mit Abgeordneten und Verantwortungsträgern. Ihre Forderung, dass Wahlkämpfe nicht aus Parteienförderung, sondern durch Parteienselbstfinanzierung (= Fremdfianzierung durch mächtige Spender) erfolgt, halte ich für gefährlich. Das führt zum Parteispendensumpf und gekauften Parteien. Man sollte eher den anderen Weg gehen und Parteispenden eindämmen.

Einen Kommentar schreiben: