In de Nacht auf Samstag wurde ein Anschlag auf ein Asylheim in Graz verübt. Leider kein Einzelfall. Vor der Öffentlichkeit verschwiegen gibt es seit drei Jahren eine Serie an rechtsextremen Attacken auf Asyl- und MigrantInneneinrichtungen.

• Im Juni 2007 brennt ein Asylheim in Innsbruck. Die TäterInnen haben für die Brandlegung in der Notunterkunft eindeutig Brandbeschleuniger verwendet. Ermittlungsergebnisse sind nicht bekannt.
• Im Juni 2008 kommt es zum einem Brandanschlag auf ein Asylheim in Klagenfurt. Ein Afrikaner stirbt beim Fluchtversuch, 19 weitere BewohnerInnen werden verletzt. Die Polizei ermittelt schlampig und behauptet, dass Zigarettenstummel die Brandursache waren. Erst im Dezember 2009 stellt ein Gutachter fest, dass der Brand mutwillig gelegt wurde. Der Brand ist bis heute nicht aufgeklärt.
• Im September 2009 wird ein mit einem Hakenkreuz beschmierter Stein durch ein Fenster im Flüchtlingsheim Schrems geworfen.
• Im November 2009 brennt in St.Jakob bei Wolfsberg ein Asylheim. Die Ermittlungen werden eingestellt.
• Im Juli 2010 wird auf ein Wohnheim für MigrantInnen in Wien Floridsdorf ein Brandanschlag verübt, der lebensbedrohlich hätte werden können. Ein Täter aus der Neonazi-Szene wurde ausgeforscht und auf freiem Fuß angezeigt, die weiteren Täter sind noch nicht bekannt.

Die Aufklärungsbilanz der Polizei ist äußerst bescheiden. Innenministerin Fekter sieht bei rechtsextremen Straftaten kein Problem, seien diese doch ohnehin stabil. Allerdings auf hohem Niveau, wie sie verschweigt. Die FPÖ macht sich argumentativ zum Schutzherrn der rechtsextremen Straftäter. Das seien alles Bandenkriege unter „Asylanten“ tönt es von ganz rechts. Justiz und Polizei müssen handeln – dazu braucht es den Willen der Innenministerin.

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