Weg mit dem Weisungsrecht!

Was anderswo als Korruption bezeichnet wird, läuft in der österreichischen Innenpolitik unter Gefälligkeit, Loyalität und freundschaftlicher Verbundenheit. Da wiegt es um so schwerer, dass die Staatsanwaltschaft nach wie vor unter dem Weisungsrecht des Justizministeriums steht. Im Extremfall kann der Justizminister, wie ein Herrscher im Mittelalter als Gerichtsherr auf jeden einzelnen Straffall Einfluss nehmen. Wenn es nach der ÖVP und ihrer Justizministerin geht, bleibt das Weisungsrecht der Politik über die Staatsanwaltschaft einbetoniert.

Damit besteht im sensiblen Bereich der Korruptionsbekämpfung, aber auch generell bei Ermittlungsbehörden unter politischer Kuratel die permanente Gefahr von Machtmissbrauch und politischer Einflussnahme. So muss in VIP-Verfahren an acht (!) Stellen berichtet werden. Daher geht es nicht darum, wie viele  Weisungen in den letzten Jahren durch das Justizministerium an die Staatsanwaltschaft tatsächlich erfolgt sind. Es geht schlicht darum, dass nur dann, wenn eine Behörde personell und organisatorisch unabhängig ist, auch der Schutz vor informellen oder erzwungenen Loyalitäten, besteht. Das derzeitige System ist missbrauchsanfällig. Ständige Berichte über den Ermittlungsstand in heiklen politischen Strafverfahren, Informationen darüber in den Medien, Anklagen medienwirksam im Wahlkampf – vieles wäre möglich, wenn die falschen Akteure zum falschen Zeitpunkt am falschen Platz sitzen.

In den meisten Ländern Europas unterstehen die Staatsanwälte nicht dem JustizministerInnen. Die Aufklärungsarbeit der italienischen Justiz – sowohl in Sachen Mafia als auch Politik wie das Beispiel Silvio Berlusconi zeigt – war nur deshalb möglich. Im österreichischen System wäre das undenkbar. Hier müssen Berichte abgeliefert werden und das Justizministerium könnte die Ermittlungen jederzeit steuern.

Im UN-Übereinkommen gegen Korruption wurde längst vereinbart, dass eine „spezialisierte Stelle [zur Korruptionsbekämpfung], der die nötige Unabhängigkeit zu gewähren ist, damit sie ihre Aufgaben wirksam und ohne unzulässige Einflussnahme wahrnehmen kann“, geschaffen werden muss. Österreich hat brav unterschrieben und ebenso brav auf die volle Umsetzung verzichtet.

Es ist an der Zeit, das Weisungsrecht des Justizministeriums gegenüber der Staatsanwaltschaft zu kappen und einem Bundesstaatsanwalt zu übertragen. Der Bundesstaatsanwalt soll auf Zeit durch das Parlament gewählt werden, darf aber nicht wiederbestellbar sein. Die Kontrolle der Staatsanwaltschaften bei abgeschlossenen Verfahren soll beim Parlament verbleiben.

Damit ist gewährleistet, dass Verfahren unabhängig geführt werden – die Tätigkeit der Staatsanwaltschaften aber auch demokratisch kontrolliert und legitimiert ist.

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