Vier StudentInnen haben heute ihre Haftverhandlung. Ihnen wird vorgeworfen, dass sie nachts im Eingangsbereich eines AMS Mistkübel angezündet hätten. Sie sitzen seit sechs Wochen in Untersuchungshaft. Thema ist auch, ob gegen sie nach den Antiterrorparagraphen § 278b (Terroristische Vereinigung) in Verbindung mit § 278c (Terroristische Straftat) vorgegangen werden soll. Das sind Paragraphen, die im sogenannten „Kampf gegen den internationalen Terrorismus“ geschaffen worden sind. Die Behauptung der Sprecherin der Staatsanwaltschaft, dass die Anwendung dieser Paragraphen davon abhängt, ob hinter der Tat politische Motive stehen, ist schlicht falsch. Voraussetzung für deren Anwendung ist vielmehr, dass die Straftaten das öffentliche Leben längere Zeit stören und Bevölkerung, sowie öffentliche Stellen eingeschüchtert oder in ihren Grundstrukturen zerstört werden sollen. Die Anwedung dieser Paragraphen ist damit rechtlich nicht einmal im Ansatz gedeckt.

Schauplatzwechsel.

In Floridsdorf wurden Anfang Juli Altpapiercontainer in einem Ausländerwohnheim angezündet. Die Bewohner/innen haben sich durch Neonazis gefährdet gefühlt und die Polizei gerufen. Die ist gekommen und wieder abgezogen. In der gleichen Nacht haben Neonazis dann im bewohnten Ausländerheim Altpapiercontainer angezündet. Laut Feuerwehr hat nach dem Anzünden des Mülls in den Gängen des Heimes aufgrund der Rauchentwicklung Lebensgefahr für die Bewohner bestanden. Ein Verdächtiger wurde bereits ermittelt. Er wurde auf freiem Fuß angezeigt – von Ermittlungen nach den Antiterrorparagraphen ist nichts bekannt.

update: die vier StudentInnen sind aus der U-Haft entlassen worden – die Terroranklage ist aber noch nicht vom Tisch

3 Kommentare bis jetzt.

  1. es ist wirklich haarstreubend, wie hier mit zweierlei mass vorgegangen wird. aber einmal war ja ein gebäude (!!!) gefährdet, da muss hart durchgegriffen werden, ein andermal waren eh nur ausländerInnen – als irgendwie eine lapalie…

    der rechtsstaat ist am ende.
    ein RECHTSstaat feiert wieder seinen anfang?

  2. Michael Landesmann sagt:

    Auch das Anzünden von Mistkübeln beim AMS ist meiner Meinung nach eine zu ahndende Straftat,dennoch ist die Ungleichbehandlung durch die Justiz eklatant.

  3. Peter Krackowizer sagt:

    Straftaten müssen geahndet werden. Nur das Strafmaß klafft immer weiter auseinander: während Sachbeschädigungen (mit, zugegeben, möglichen Todesfällen hätten enden können) mit unverhältnismäßig hohen Strafen belegt werden, können Vergewaltiger, Mörder usw. oft mit recht milden Strafen rechnen. Menschen(leben) zählen offensichtlich weniger als andere Delikte. Das finde ich nicht in Ordnung!

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