„Wiener Zeitung“ Nr. 30 vom 13.02.2010                    Seite: 6

Ressort: Inland

Von Walter Hämmerle

Ein langer Kampf nähert sich dem Ende

Koalition einig über Rehabilitierung von Dollfuß-Opfern.

Wien. Am 12. Februar 1934 wurde in Linz ein Parteiheim der Sozialdemokraten nach versteckten Waffen durchsucht. In den Monaten zuvor hatten sich die Spannungen zwischen dem autoritären ständestaatlichen Regime Engelbert Dollfuß‘ und der SPÖ mehr und mehr aufgeschaukelt. Es kam zum Widerstand – der Funke, an dem sich der Bürgerkrieg entzündete.

Bis zum 15. Februar kam es zu einem ungleichen Kampf von Bundesheer und Heimwehr gegen den sozialdemokratischen Schutzbund. Nach der Niederlage wurde die SPÖ verboten, ihre Anführer flohen ins Exil, die Spitzen des Schutzbunds wurden verhaftet, einige auch hingerichtet. Dollfuß selbst wurde im Juli 1934 bei einem Putsch-Versuch der Nationalsozialisten ermordet.

Obwohl längst vergangen, bewegt diese Epoche noch immer die Gemüter. 97 Wissenschafter fordern in einem Offenem Brief die Rehabilitierung der Dollfuß-Opfer und die Errichtung eines Denkmals. Die Grünen brachten bereits einen entsprechenden Antrag im Parlament ein.

Nun kommt Bewegung in diese Debatte. SPÖ und ÖVP verständigten sich über eine Einzelfallprüfung der Opfer des Regimes, um nicht die illegalen Nationalsozialisten gleich mit zu rehabilitieren. Im Justizausschuss am Mittwoch soll darüber beraten werden.

Zwar wurden im Rahmen des Opferfürsorge-Gesetzes die politischen Justizopfer der Jahre 1933 bis 1938 bereits rehabilitiert, für den Wiener Zeithistoriker und Mitunterzeichner des Wissenschafter-Briefes Oliver Rathkolb bleibt dennoch noch einiges zu tun: „Es gab allein zehntausend Anhaltungen, also Polizeihaft ohne Anklage, in dieser Zeit, von denen nur die prominenten Fälle aufgearbeitet wurden.“ Bruno Kreisky etwa verbrachte sechs Monate unter diesem Titel hinter Gittern.

Der ÖVP zollt Rathkolb in dieser Frage Respekt: „Das ist eine ehrliche Überraschung für mich, dass sich nun etwas bewegt.“ Auch wenn das Porträt Dollfuß‘ auch weiterhin im ÖVP-Klub hängen wird.

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