„Kurier“ vom 18.02.2010                                    Seite: 2

Ressort: Innenpolitik

– Philipp Hacker

Dollfuß-Opfer sollen mit Einzelfall-Prüfung rehabilitiert werden

Ein Gesetz, mit dem die Opfer von Unrechtsurteilen aus der NS-Zeit rehabilitiert werden sollen, wurde Ende des Vorjahres beschlossen. Nun gibt es Pläne, dies analog mit den Opfern von Urteilen des Ständestaates zu tun.

Ausgelöst hat die Debatte ein Brief von 97 Historikern, Politologen und Sozialwissenschaftlern an das Parlament. Im Justizausschuss des Nationalrates wurde am Mittwoch ein Antrag der Grünen behandelt, die SPÖ hat schon 2004 einen solchen gestellt, die ÖVP ist gesprächsbereit. Unter der Führung der Nationalratspräsidenten Barbara Prammer (SPÖ) und Fritz Neugebauer (ÖVP) soll bis zum Sommer geklärt werden, wie das Gesetz aussehen könnte.

Es geht um eines der heikelsten Kapitel österreichischer Geschichte: Der christlich-soziale Kanzler Engelbert Dollfuß schaltete 1933 das Parlament aus, im Februar ’34 gab es bewaffnete Kämpfe zwischen der Heimwehr und dem sozialdemokratischen Schutzbund. Unter der Regierung Dollfuß, der ’34 von NS-Putschisten ermordet wurde, gab es auch zahlreiche politisch motivierte (Todes-)Urteile und Haftstrafen bzw. Ausbürgerungen- und eben diese sollen jetzt aufgehoben werden. Oliver Rathkolb, Professor am Institut für Zeitgeschichte, plädiert für eine „doppelte Vorgangsweise: Es gibt klar dokumentierte Fälle, die man von vornherein im Gesetz rehabilitieren kann“. Die übrigen Fälle müssten von einer Historikergruppe geprüft werden, „um sicherzustellen, dass nicht Nazis, die Demokratie und Unabhängigkeit bekämpft haben und verurteilt wurden, rehabilitiert werden“.

Polit-Urteile

Insgesamt gehe es um rund 1000 politische Justiz-Urteile und bis zu 10.000 Haftstrafen und Ausbürgerungen. Rathkolb sieht gute Chancen, dass die Debatte um die Unrechtsurteile auch zu einer Neubewertung von Dollfuß‘ Rolle führen kann. Bislang sei die Beurteilung „von Emotion überlagert, weil er von Nazi-Putschisten ermordet wurde“.

Einen Kommentar schreiben: