„Oberösterreichische Nachrichten“ vom 23.07.2009             Seite: 3

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„Dollfuß ist keine Symbolfigur eines demokratischen Widerstands“

LINZ. Engelbert Dollfuß sei zwar ein Opfer von NS-Gewalt, sagt die Historikerin Brigitte Kepplinger – als Symbolfigur eines demokratischen Widerstands tauge der Ständestaat-Kanzler freilich nicht.

Brigitte Kepplinger, Historikerin und Soziologin an der Linzer Johannes Kepler Universität, sieht sowohl ideologische als auch praktisch-politische Schnittmengen des Ständestaates mit dem Nationalsozialismus – darunter die Idee der Volksgemeinschaft, die Beseitigung des Parlamentarismus und des Parteienstaates sowie die Ideologie des Gemeinwohls.

Zentrales politisches Ziel von Dollfuß sei schon von Beginn seiner Kanzlerschaft an der „Rückbau“ der parlamentarischen Demokratie gewesen, sagt Kepplinger. „Diese wurde von Dollfuß und wesentlichen Vertretern der christlich-sozialen Partei, der er entstammte, grundsätzlich abgelehnt.“

Der „Parteiendemokratie“ sei eine „wahre Demokratie“ gegenübergestellt worden, in der Konflikte durch eine ständische Organisation der Gesellschaft überwunden werden sollten. „Die Errichtung einer solchen ,autoritären Demokratie‘ setzte allerdings eine Beseitigung des Parlamentarismus und der politischen Parteien voraus“, sagt Kepplinger.

Dollfuß habe dabei alle Möglichkeiten, die die parlamentarische Demokratie bot, zu ihrer Aushöhlung und Beseitigung genutzt. Kepplinger zählt dazu die „minutiöse Vorbereitung des Staatsstreichs vom 4. März 1933“ wie auch die Maßnahmen in den Monaten vor und nach dem Bürgerkrieg im Februar 1934, als es um die „endgültige Bereinigung der politischen Lage im Sinn seiner Zielsetzungen ging“.

Die Kämpfe zwischen Sozialdemokraten und deren Schutzbund auf der einen Seite und der ständestaatlichen Heimwehr und dem Bundesheer auf der anderen Seite hatten im Februar 1934 zu mehreren Hundert Toten geführt.

Die Regierung Dollfuß ließ in Folge viele Verhaftungen vornehmen und führte die Todesstrafe für zahlreiche Delikte wieder ein. Neun prominente Schutzbündler wurden nach dem Standrecht hingerichtet. Die Sozialdemokratische Partei, die Gewerkschaften und alle sozialdemokratischen Arbeiterorganisationen wurden verboten.

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