Frau H. ist Mieterin in Wien. Bei der jährlichen Betriebskostenabrechnung kommt es stets zu Ungereimtheiten: Betriebskosten werden überhöht verrechnet oder stellen laut Mietrechtsgesetz keine Betriebskosten dar. Beispielhaft werden Renovierungsarbeiten im Inneren von leerstehenden Wohnungen im Wege der Betriebskosten auf die Mietergemeinschaft übergewälzt, oder für die Stiegenhausreinigung Rechnungen von professionellen Reinigungsfirmen vorgelegt, obwohl die Reinigung von einem Mieter erledigt wird.

Weiters stimmen die Summen der vorgelegten Rechnungen nicht mit der vorgelegten Betriebskostenabrechnung überein, bzw. beziehen sich die Rechnungen auf andere Mietobjekte. Oftmals stellen die Rechnungen bloß handschriftliche Kostenvermerke dar. Auch werden als Rechnungsempfänger bereits verstorbene Menschen angeführt.

Wie kann ich mich wehren?

Die Betriebskostenabrechnung muss spätestens am 30. Juni jedes Jahres an einer geeigneten Stelle im Haus zur Einsicht durch die Hauptmieter aufgelegt werden. Auch muss dem Hauptmieter Einsicht in die zugehörigen Belege gewährt werden. Was alles als Betriebskosten an die Mieter überwälzt werden darf, ist in § 21 MRG geregelt.

Erscheint die Betriebskostenabrechnung fehlerhaft, so kann diese beim Bezirksgericht (außerstreitiges Verfahren) oder bei eigenen Schlichtungsstellen (zB: Wien) bestritten werden. Die anderen Mieter des Hauses sind sodann per Anschlag vom Verfahren zu verständigen und können ebenfalls Sachvorbringen erstatten (Parteistellung). Im Verfahren wird zweierlei festgestellt: 1. Ob die Abrechnungsposten überhaupt Betriebskosten darstellen und 2. ob deren Höhe gerechtfertigt ist. Das Feststellungsurteil gilt jedenfalls für alle Mieter. Jene Mieter, die sich also nicht an Verfahren beteiligt haben, können sich auf das Urteil berufen und selbst Ansprüche gegen den Vermieter geltend machen. Besser ist es allerdings, sich gleich dem laufenden Verfahren mit dem Antrag anzuschließen, dass die festgestellte Überschreitung zuzüglich 10% USt und 4% Zinsen binnen 14 Tagen ab Rechtskraft zurückzuerstatten sei!

Frau H. hat auf diesem Weg jährlich einen Betrag von EUR 1.000,00 refundiert bekommen.

Was fordern die Grünen?

  1. Das Mietrechtsgesetz (MRG) soll künftig genau festschreiben, welche Kosten als Betriebskosten verrechnet werden dürfen. Folgende Punkte sollten jedenfalls aus dem Betriebskostenkatalog gestrichen werden: Grundbesitzabgabe, Versicherungsprämien, Verwaltungskosten.
  2. Die Betriebskostenabrechnung soll jedem Mieter postalisch bis zum 30. Juni zugestellt werden.
  3. Hausverwaltungen die mindestens 30 Mietparteien oder mindestens 3 Zinshäuser betreuen sind verpflichtet im Zeitraum von einem Monat ab Zusendung der Betriebskostenabrechnung dem Mieter werktags täglich für den Zeitraum von 2 Stunden Einsicht in das zugrundeliegende Belegswerk der Betriebskostenabrechnung zu ermöglichen. Darüber hinaus muss die Möglichkeit zur Herstellung von Ablichtungen gegeben sein.
  4. Hausverwaltungen, die weniger als 30 Mietparteien oder weniger als 3 Zinshäuser betreuen, sind, wenn nicht ohnehin eine Einsichtnahme im Sinne des obigen Absatzes ermöglicht wird, verpflichtet innerhalb eines Monats ab Zusendung der Betriebskostenabrechnung dem Mieter nach Vereinbarung Einsicht in das zugrundeliegende Belegswerk der Betriebskostenabrechnung zu ermöglichen, und diesem das Ablichten der Belege zu ermöglichen oder beispielsweise das Ablichten durch eine Fotokamera zu gestatten.
  5. Um die Transparenz der Betriebskostenabrechnung zu gewährleisten, sind die Belege so zu gliedern, dass sie stets den einzelnen Posten der Betriebskostenabrechnung entsprechen.
  6. Wer Betriebskostenabrechnungen vorsätzlich manipuliert soll künftig strafrechtlich belangt werden können.

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