„Aufgrund der Entwicklung der Budget- und Planstellensituation erscheint derzeit die Realisierung eines eigenen Jugendgerichtshofes nicht umsetzbar. Wie bereits erwähnt, bin ich im Rahmen der mir im Sach- und Personalaufwand zugewiesenen Mittel bestrebt, durch organisatorische Maßnahmen einen besseren Jugendvollzug zu ermöglichen“, beantwortet Justizministerin Bandion-Ortner meine parlamentarische Anfrage zum Jugendgerichtshof und dem Jugendgefängnis in Wien. Damit steht eines fest: es wird sich nichts an der miserablen Situation der Jugendlichen in der Justizanstalt Josefstadt ändern.

Den engagierten Mitarbeiter/innen hat Bandion-Ortner längst einen Maulkorb umgehängt. Sie dürfen über die Zustände im Jugendstrafvollzug Wien nicht reden. Zu groß ist die Angst, dass die Misssstände öffentlich bekannt werden.

  • überbelegte Zellen: drei bis vier Jugendliche in Zweier-Hafträumen
  • teilweise geschlossene Werkstätten
  • viel zu lange Einschlußzeiten und damit verbunden gewalttätige Übergriffe unter den Jugendlichen
  • eingeschränkte Freizeitmöglichkeit und Aufenthalt im Freien

In der Beantwortung der parlamentarischen Anfrage wird die Situation beschönigend dargestellt. Wer zwischen den Zeilen liest, kann sich ein Bild machen. So ist eine erfolgreiche Rückfallsvermeidung nur erschwert möglich. Die politische Verantwortung trägt – auf Grund der vorhandenen baulichen und personellen Rahmenbedingungen – Justizministerin Bandion-Ortner. Ich werde nicht locker lassen. Leere Versprechungen und Beteuerungen genügen mir nicht.

siehe auch:

Kurier: Missstände im Jugendstrafvollzug

Jugendstrafvollzug Josefstadt: Justizministerin ist für schwere Missstände verantwortlich

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