Am Mittwoch ist unser Grüner Spitzenkandidat in der Steiermark Werner Kogler und sein Mitarbeiter von Neonazis attackiert worden. Die rechtsextreme Kriminalszene wird immer gefährlicher. Der Sicherheitsbericht 2008 zeigt den extremen Anstieg der Anzeigen wegen Straftaten mit rechtsextremen Hintergrund auf. Von 2006 auf 2007 hat es bereits einen Anstieg um 80% gegeben – 2008 eine weitere Zunahme um 10%.

Innenministerin Fekter bleibt aber weiter untätig und bagatellisiert die Situation. Sie meint, dass „die Lage des Rechtsextremismus in Österreich generell stabil sei und die Zahl der Anzeigen bei 800 Anzeigen stagniere“. Fekter warnt aber aber vor einer „gewaltigen Zunahme bei den linksextremistischen Delikten im Land“. 2009 ist die Zahl linksextremer Delikte von 64 auf 90 angestiegen! Bedenklich ist für die Innenministerin, dass „fast jede rechte Veranstaltung mit einer linken Gegenbewegung einhergehe“. Das sehe ich anders.  Bedenklich wäre es, wenn niemand gegen rechtsextreme Untriebe protestieren würde. Noch bedenklicher ist eine Innenministerin, die bei 800 rechtsextremen Anzeigen keinen Handlungsbedarf sieht, aber 90 linksextreme Anzeigen zur Staatsgefährdnung hochstilisiert.

Da verwundert es auch nicht, dass die Polizei kaum Erfolge gegen die rechte Extremistenszene vorweisen kann. Wer hinter der gefährlichen ultrarechten Internetseite „Alpen-Donau Info“ steht, ist immer noch ungeklärt. Der Rechtsstaat muss Zähne zeigen. Polizei und Justiz sind gefordert. Es darf keine falsche Toleranz geben.

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