Verschont die Justiz die Politiker/innen?

Die Wiener Gratiszeitung „Heute“  berichtet, dass 57% der Österreicher/innen den Eindruck haben, die Justiz würde Politiker/innen verschonen. Das Ergebnis der Umfrage ist für das Ansehen der Justiz katastrophal. Offensichtlich ist in den letzten Jahren der Eindruck entstanden, dass Geld und Einfluss zu einer VIP-Behandlung führen können.

Der Umstand, dass die Justizministerin ein Weisungsrecht gegenüber den Staatsanwält/innen besitzt, erhöht das Misstrauen. Nicht, weil es so viele formale Weisungen gibt, sondern weil die Staatsanwaltschaft personell und organisatorisch nicht unabhängig ist und damit auch kein Schutz vor informellen Loyalitäten und Einflussnahmen besteht. Dazu kommt, dass bei prominenten Fällen, wie jenem des ÖVP Abgeordneten gegen den wegen familiärer Gewalt ermittelt wurde,  Berichtspflicht an die Justizministerin besteht. Die Staatsanwaltschaft steht somit nach wie vor unter Kuratel der Politik.

Die Justiz muss sich  mit den Mächtigen und Reichen dieser Republik anlegen, die aber über exzellente Kontakte in die Politik verfügen. Das macht die Arbeit schwierig. Das Weisungsrecht der Justizministerin und die Berichtspflicht gehören abgeschafft. ÖVP Justizministerin Bandion-Ortner beharrt aber auf diesen Regelungen. Damit ist sie direkt verantwortlich, wenn das Vertrauen der Österreicher/innen in die Unabhängigkeit der Justiz weiter sinkt.

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