In der Justizszene wird erzählt, dass der Tiroler Landeshauptmann Platter und sein Umfeld den Kommandanten der Polizeiinspektion St. Johann in Tirol  für die Besetzung des Leiters der Justizanstalt Innsbruck durchsetzen wollen. Man kennt sich aus gemeinsamen Tagen bei der Gendarmerie – Erfahrung im Strafvollzug hat er kaum. Ich wollte es daher genau wissen und habe Justizministerin Bandion-Ortner befragt:

  • Hat es hinsichtlich der Bestellung des Leiters der JA Innsbruck Interventionen oder Wünsche seitens des Tiroler ÖVP-Landeshauptmanns Platter oder anderer Funktionäre seiner Partei gegeben, die die Bestellung einer bestimmten Person aus seinem Umfeld zum Inhalt hatten?
  • Wenn ja, wer hat für wen interveniert?

Die Antwort lautet:
„Mir sind keine Interventionen bekannt. Dass außenstehende Dritte versuchen, Entscheidungsprozesse dadurch zu beeinflussen, dass sie sich mit ihren Argumenten an einzelne der am Entscheidungsprozess beteiligten Entscheidungsträger wenden, kommt allerdings in jeder Organisationsform vereinzelt vor.“ Diese semantische Spitzfindigkeit macht hellhörig. Wo liegt der Unterschied zwischen einer Intervention und dem Versuch mit Argumenten den Entscheidungsprozess zu beeinflussen? Den gibt es nicht. Die Antwort lässt nur einen Schluss zu: es gab den Versuch in diese Postenbesetzung ein zu greifen. Das muntere „schwarze“ einfärben geht weiter. Bandion-Ortner steht jetzt unter erhöhter Beobachtung, ob sie sich von diesen „Argumenten“ beeinflussen lässt.

Einen Kommentar schreiben: