Grüne Vorschläge zum Thema Obsorge

Die derzeitige Rechtslage bietet im Konfliktfall kaum Lösungsmöglichkeiten an. Zwei Problembereiche sind zu beobachten: Zum ersten ist sehr oft fest zu stellen, dass der Kontakt von Vätern zu ihren Kindern aus unterschiedlichen Gründen nach der Trennung abbricht. Zum zweiten gibt es eine Gruppe an Hochkonflikt-Trennungen, die dazu führen, dass nicht aufgearbeitete Beziehungskonflikte über Obsorge- und Besuchsrechtsstreitigkeiten ausgetragen werden.

Löst die gesetzlich verpflichtende gemeinsame Obsorge wirklich alle Probleme oder werden so Konflikte nur verlagert?

Schlichtungsstelle statt Obsorgekrieg

Tatsache ist, dass  Gemeinsamkeit nicht gesetzlich verordnet, sondern im besten Fall erarbeitet werden kann. Beziehungsstreitigkeiten dürfen nicht über Obsorge- und Besuchsrecht am Rücken der Kinder ausgetragen werden. In aufrechten Beziehungen ist davon auszugehen, dass die Herausforderungen der Obsorge in der Regel gemeinsam bewältigt werden können, nach Trennungen muss diese Fähigkeit meist erst wieder erarbeitet werden.

Gerichte sind dafür aber der falsche Ort. Eine Schlichtungsstelle soll daher nach Grüen Vorstellungen künftig in Obsorge- und Besuchsrechtsstreitigkeiten vor den Bezirksgerichten zuständig sein. Diese Schlichtungsstelle soll sich aus dem Kreis der SozialarbeiterInnen, PsychologInnen, PsychotherapeutInnen oder MediatorInnen zusammensetzen und versuchen tragfähige Lösungen zu erarbeiten. Erst wenn die Schlichtungsstelle scheitert, wird das Gericht zuständig.

Obsorge bei Lebensgemeinschaften

Lebensgemeinschaften sollen hinsichtlich der Obsorge der Ehe gleichgestellt werden. Das Grüne Modell schlägt vor, dass die gemeinsame Obsorge dann eintritt, wenn beide Elternteile und das Kind mit der Geburt an der gleichen Meldeadresse gemeldet sind, da dann eine Lebensgemeinschaft vermutet werden kann. Das Aufenthaltsbestimmungsrecht soll allerdings weiter bei der Mutter liegen.

Bei Streitigkeiten über den Aufenthaltsort oder bei Antrag eines Elternteils auf alleinige Obsorge wird die Schlichtungsstelle zuständig. Die Schlichtungsstelle versucht Lösungen zu finden – ist das nicht möglich entscheidet das Gericht, welcher Elternteil die Obsorge alleine erhält.

Bei nichtehelichen Kindern, wo ein Elternteil nicht den gleichen Wohnsitz hat, können die Eltern im Einvernehmen die gemeinsame Obsorge beantragen.

Obsorge nach Trennung

Nach einer Trennung soll die Obsorge beider Elternteile bestehen bleiben, solange Einvernehmen darüber besteht.  Ist das nicht der Fall, soll die Schlichtungsstelle angerufen werden können. Ebenso, wenn keine Einigung über den Aufenthaltsort gefunden wird. Die Schlichtungsstelle versucht dann Lösungen zu finden – ist das nicht möglich entscheidet das Gericht, welcher Elternteil die Obsorge alleine bzw. das Aufenthaltsbestimmungsrecht erhält.

Im Ergebnis bedeutet das, dass in Konfliktfällen versucht werden soll, Lösungen zu erarbeiteten, die eine Obsorge beider Elternteile ermöglichen. Ist das nicht machbar, soll nur ein Elternteil die Obsorge erhalten. Eine gesetzlich zwingende gemeinsame Obsorge ist nicht vorgesehen.

Nach Trennungen ist zu beobachten, dass der Kontakt zwischen Vätern und Kindern abbricht. Die Stärkung ihrer Beteiligung an der Familienarbeit sowie die dadurch entstehende Bindung ist daher im Vorfeld durch gezielte Maßnahmen zu stärken. Jenseits der Obsorgedebatte um die Gestaltung von Rechten ist es daher wichtig, dass Väter in der Praxis den gleichen Anteil, wie Mütter an Alltagsaufgaben und Verantwortung in aufrechter Beziehung oder nach Trennung übernehmen.

siehe auch: Die Presse – Sorgerecht: Schlichten statt richten

6 Kommentare bis jetzt.

  1. Reinhard F sagt:

    Mit meiner geschiedenen Frau sind wir genau diesen Weg gegangen, viele Mediationsstunden vor der Scheidung, um zukünftigen Konflikten vorzubeugen.
    Mit der Drohung dass sie indirekt am längeren Ast sitzt und vielen Zugeständnissen meinerseits (ich wollte 50:50 bei Aufenthalt, Betreuung, .. – wurde aber kategorisch abgelehnt) stimmte ich dann der Scheidung zu.
    Zwei Jahre später kann ich zusammenfassen – die Mediation wurde nur gemacht, um eine schnelle Scheidung durchzubringen, fast alle Regelungen die getroffen wurden sind heute kein Thema mehr!
    Leider ist das Bild „arme Frau“ und „gewalttätiger alkoholkranker Mann, der nicht zahlen will“ sehr in den Köpfen vieler Verantwortlicher wie im Jugendamt präsent, und damit auch leider in den Köpfen vieler Mütter die diesen Umstand zu nutzen wissen!

  2. Helmut A sagt:

    Es gibt keinen Zwang zur gemeinsamen Obsorge, sondern gemeinsame Verantwortung und Betreuung durch Mutter und Vater nach der Trennung sind schlichtweg Menschenrechte. Auch sieht die UNO-Kinderrechtskonvention eindeutig vor, dass beide Eltern dem Kind nach einer Trennung erhalten bleiben. Das grüne Beharren auf der alleinigen Obsorge der Mütter ist völlig falsch verstandenes „Frauenrecht“, das in dieser Form gar nicht existiert, hier geht es nur um Willkür. Nocheinmal: das Kind selbst hat das Recht von beiden leiblichen Eltern betreut und versorgt zu werden, hier gehts nicht um Frauenpolitik. Väter und Männer werden im Sozialapparat (Jugendamt, Gericht, Psychologen usw.) eindeutig diskriminiert und entrechtet. Darum gehts. Und die Kinder bleiben auf der Strecke, nicht wegen des bösen Vaters, sondern wegen der Allmacht der Mütter. Das ist die Realität. Ausserdem werden die Kinder durch diese systemimmanente Vaterbenachteiligung, die in der Kontaktlosigkeit endet, sehr schwer geschädigt. Dies alles hat mit Frauenpolitik oder Geschlechterrollen nix zu tun. Das Kind interessiert sich nämlich nicht für ideologische Theorien oder für Politgeschwafel, es braucht eben Bezugspersonen, und das sind zuerst die leiblichen Eltern. Da nützt die ganze theoretische Ideologie leider gar nichts. Man kann das Kind eben nicht von den Eltern entwöhnen oder diese wegtherapieren. Deshalb gibt es auch für die Grünen nur eine Option: Rechte gelten für alle, nicht nur für Frauen. Kinder und Männer haben nämlich auch Menschenrechte, auch wenn es die SPÖ-Frauen mit aller Macht verhindern wollen. Wenn die Grünen so weitermachen, werden sie alle kommenden Wahlen verlieren. Einen Wähler weniger haben sie schon.

  3. asteinhauser sagt:

    Ihre Ausführungen gehen am Grünen Vorschlag vorbei. Wenn sie über die SPÖ verärgert sind, müssen sie das dort ausführen. Unser Modell hat einen sehr ausgewogenen Zugang. Dort wo gemeinsame Obsorge funktioniert ist das gut. Wo es nicht funktioniert, soll es mit der Schlichtungsstelle eine Möglichkeit geben dahinterstehende Konflikte aufzuarbeiten. Das wird dazu führen, dass in vielen Fällen, Lösungen möglich werden. Wenn aber selbst diese Anstrengungen scheitern, ist nicht zu erwarten, dass alleine die gesetzliche Verordnung der gemeinsamen Obsorge zu einer konstruktiven Bewältigung der Alltagsentscheidungen führt. Daher macht es bei diesen Hochkonflikttrennungen mehr Sinn für klare Verhältnisse in der rechtlichen Vertretung des Kindes zu sorgen.

  4. Helmut A sagt:

    Die Sache mit dem Konflikt und die Schlichtungsstelle ist eine Themaverfehlung.
    Wenn sich ein Elternpaar getrennt hat, gibt es eben keine Gemeinsamkeiten. Doch: Die Kinder; nehmen wir an es sind zwei. 25 Prozent der Exfamilie ist die Mutter, die hat alle Rechte, derzeit. 50 % sind die Kinder, die haben keine Rechte, derzeit. 25 % ist der Ex-Mann und Vater, der wird mittels Antrag der Mutter auf alleinige Obsorge entrechtet. Das sind die Fakten. Verstehen Sie doch endlich: die Eltern wollen und können nicht zusammenleben, aber die Verantwortung und Betreuung muss gleichermassen zu gleichen Teilen erhalten bleiben. Wie geht das? Ganz einfach: das Kind lebt sowohl bei der Mutter als auch beim Vater, das heisst dann Doppelresidenz. Bei der Oma funktioniert es, im Kindergarten geht es, bei den Freunden geht es, überall geht es, aber beim Vater soll das Kind nicht sein. Das ist die Realität. Das grüne Modell in Ehren, aber haben sie den Richter aus Berlin heute im Parlament nicht verstanden? Es gibt niemanden in Deutschland, der die gemeinsame Obsorge heute ablehnt. Österreich muss die geltenden Menschenrechte umsetzen, es muss auch das Urteil des EGMR vom 3.12.2009 im Fall Zaunegger umsetzen. Niemand hat ein alleiniges Recht auf ein Kind, denn die Kinderrechte stehen dem entgegen. Die alleinige Obsorge eines Elternteiles ist schlichtweg menschenrechtswidrig. Die Obsorge darf ehelichen oder unehelichen Eltern nur nach nachgewiesenem Missbrauch oder Gewalt entzogen werden, oder aber ein Elternteil zeigt nachweislich keinerlei Interesse am Kind, dann ist er ungeeignet Verantwortung und Obsorge zu übernehmen. Der Elternkonflikt hat mit dieses Rechten gar nichts zu tun. Die Schlichtungsstelle ist nur eine Arbeitsbeschaffung für Bürokraten, die wie die Jugendämter und Gerichte grüne Aktenmappen von einem Stoss auf den anderen legen, um schliesslich immer die gleiche öde Stellungnahme zu fabrizieren: „Da kömma leider nix machn. Die können sich nicht einigen.“ No na, das Ex-Paar wird sich über alles eins sein, deswegen leben sie ja nicht zusammen. Tut mir leid, das ist hirnrissig und führt zu Stagnation, sonst nichts.
    Geben Sie sich einen Ruck und hören Sie auf Betroffene in den einschlägigen Internetauftritten, zum Beispiel bei vaterverbot.at „Betroffene berichten“, lesen Sie dort die Erfahrungen von getrennten Elternteilen, ohne das Vorurteil „irgendwas müssen sie sich je zuschulden kommen haben lassen“, dann fabrizieren Sie ein Modell wie diesen zehntausenden ausgeschlossenen Menschen unverzüglich wieder ihre Rechte zukommen können. Solange Sie Modelle entwerfen, die niemandem jetzt was bringen, sind Sie-pardon-leider auf dem Weg zur Themaverfehlung.

  5. Herbert sagt:

    Lieber Herr Steinhauser,

    alles nur Geschwätz. Haben Sie das bedenkliche Grundsatzprogramm Ihrer Grünen nicht gelesen? Zit. (Punkt 3.7): „Modelle wie die gemeinsame Obsorge nach einer Trennung der Eltern lehnen wir Grüne ab, sie sind nicht zum Wohle des Kindes, sie fördern das Risiko auf zusätzliche Auseinandersetzungen und Machtkämpfe.“

    So schauts aus mit Euch Grünen.
    Habe ich ohnehin nie gewählt und werde es sicher auch nie tun!!
    HW
    Zahlvater ohne Recht (Kind wuchs bei mir auf)
    Hab diesen Kommentar gesetern geschrieben und er wurde gelöscht. Interessant … So gehen die Grünen mit Kritik um … einfach löschen, ignorieren.

  6. betti sagt:

    einige Väter kümmern sich sicherlich um die Kinder, bei den meisten glaube ich es schlicht nicht. vor der trennung stehen sie von früh bis spät im beruf und sind nur sog. wochenendväter, die mit kindern spielen, die mutter darf auf einen gut bezahlten beruf verzichten, geht in karenz, hat nachher meist keine chance,ihren vorigen posten wieder zu bekommen, und darf zum dank dafür die täglichen knochenarbeiten (waschen, bekochen, pflegen ..) erledigen. nach der trennung kommen auf einmal vatergefühle auf? danach wollen auf einmal alle väter kinder erziehen? sobald die meisten väter wirklich halbe-halbe machen, dann kann ich die väterrechtler ernst nehmen, vorher nicht

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