Heute stehen im Parlament das Griechenland-Paket und der Euro-Schutzschirm zur Debatte. Die wird gerne verkürzt geführt: bist du für Europa oder den Nationalstaat – so wird gerne schwarz-weiß gemalt. Die entscheidende Frage lautet aber, ob das Griechenland-Paket aus europäischer Sicht unter diesen Rahmenbedingungen Sinn macht? Kann man den europäischen Steuerzahler/innen erklären, dass  die Banken keinen Beitrag leisten oder Deutschland und Frankreich über die Militärausgaben der Griechen noch ordentlich verdienen, während Griechenland schon längst vor dem Staatsbankrott steht und gerettet werden muss? Kann man nicht. Griechenland gehört geholfen – aber unter anderen Bedingungen.

Noch wichtiger wäre es aber endlich den freien Finanzmärkten das Handwerk zu legen. Die Maßnahmen der EU geben den Banken und Finanzinvestoren absolute Sicherheit bei ihren Spekulationen. Das Risiko tragen ohnedies die Steuerzahler/innen. Konkrete Reformvorschläge der Staatseliten? Fehlanzeige! Dabei braucht es Europa: Verbot von Risikogeschäften, Einschränkung der Macht von Rating-Agenturen, Finanztransaktionssteuer oder Transparenzgebote auf den Finanzmärkten – nur auf europäischer Ebene ist das zu erreichen.

Es geht daher längst nicht mehr darum, ob man für oder gegen Europa ist. Mit dieser Polarisierung versucht man schlechte europäische Politik zu immunisieren. Kritik an der Politik der EU richtet sich nicht gegen Europa. Für uns Grüne geht es längst, um etwas anderes: wie soll Europa gestaltet werden? Darüber führen wir eine Auseinandersetzung und deshalb ist es selbstverständlich, dass weder die europäischen Eliten, noch die österreichische Bundesregierung einen Blankoscheck bekommen.

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