Soll Griechenland geholfen werden?

Heute geht es im Parlament um die Griechenland-Hilfe. Natürlich gibt es viele Argumente, dass Griechenland nicht im Stich gelassen wird. Das EU-Paket erscheint aber mehr als diskussionswürdig. Da wären internationale Banken, die von der Griechenland-Hilfe profitieren, weil Griechenland seine Schulden damit bedient. Die haben hohe Zinsen verlangt, weil sie mit ihren Krediten hohe Risiken eingegangen sind. Jetzt wo die Risiken schlagend werden, tragen aber nicht die Banken die Folgen, sondern die europäischen Steuerzahler/innen. Gemütlicher kann man es sich nicht machen – schön ist das Leben, wenn man für Risiken Geld verlangt, die letztendlich andere übernehmen müssen. Klar ist daher, dass die Banken von der EU vor den Steuerzahler/innen zur Kasse gebeten werden müssen.

Dann wären da die Brutalo-Sparpakete in Griechenland. Natürlich muss es in Griechenland Reformen geben, damit es eine Zukunft gibt. Ein Mitgrund für das griechische Desaster soll die Tatsache gewesen sein, dass man bei der Steuereintreibung bei den Reichen und Selbstständigen jahrelang sehr zurückhaltend war. Ich kann den Zorn der „einfachen“ griechischen Bevölkerung verstehen. Zuerst werden sie von der griechischen Elite betrogen und jetzt sollen sie zahlen. Maßnahmen wie Mehrwertsteuererhöhungen werden den Konsum nicht gerade ankurbeln. Einsparungen im Bildungssystem kosten Zukunft. Wohin sollen solche Maßnahmen führen?

Und überhaupt fehlt die Debatte über eine neue Finanzarchitektur. Alles läuft wie bisher. Einige wenige feiern eine große  Party. Wenn es ans zahlen geht, wird nach dem Staat gerufen. Griechenland-Hilfe ja – aber nicht unter diesen Bedingungen.

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