Justizministerin Bandion-Ortner will im Mai im Parlament das Terrorismuspräventionsgesetz beschließen lassen. Folgende neue Straftatbestände sollen geschaffen werden:

1) Ausbildung für terroristische Zwecke § 278e StGB:

Dieser Paragraph stellt die Teilnahme an sogenannten „Terrorcamps“ unter Strafe. Sowohl  die Vermittlung von Fähigkeiten als auch das „Sich-Unterweisen-Lassen“ zum Zweck der Begehung von terroristischen Straftaten, soll strafbar werden.

2) Anleitung zur Begehung einer terroristischen Straftat § 278f StGB:

Dieser Paragraph stellt das Zur-Verfügung-Stellen von Informationen als Anleitung zu terroristischen Straftaten bzw. das Selbststudium von Medienwerken bzw. von Informationen aus dem Internet unter Strafe. Laut den Erläuterungen müssen die Umstände der Verbreitung dazu geeignet sein, den Entschluss zur Verübung einer terroristischen Straftat emotionell besonders nahe zu legen.

Damit soll  die Beschaffung von Informationen, die als Anleitung für eine terroristische Straftat geeignet sind unter Strafe stellt, wenn damit terroristische Straftaten begangen werden sollen. Das ist problematisch. Der einzige Unterschied zu sozialadäquatem Verhalten – Informationsbeschaffung, Lernen – besteht im Vorsatz, was mit den Informationen passieren soll, der für die Gerichte und Ermittlungsbehörden besonders schwer zu beurteilen ist. Damit ergeben sich sehr weitreichende Missbrauchsmöglichkeiten, da Personen Opfer von Überwachung und Verfolgung werden können, die sich objektiv in nicht verpönter Weise betätigen.

Hintergrund der Bestimmung ist offenbar, dass die Polizei Personen mit Maßnahmen nach der Strafprozessordnung (Telefonabhören, E-Mail überwachen etc.) überwachen will, die sich im Internet bestimmte Informationen verschafft haben. Das ist auch ein Angriff auf die freie Nutzung des Internets. In einem demokratischen Rechtsstaat scheint eine derartige Bestimmung jedenfalls völlig überzogen.

3) Aufforderung zu terroristischen Straftaten und Gutheißung terroristischer Straftaten

§ 282a StGB:

Bereits jetzt steht die Aufforderung zu mit Strafe bedrohten Handlungen und das Gutheißen von mit Strafe bedrohten Handlungen (§ 282 StGB) unter Strafe. Einziger Unterschied ist der Adressatenkreis. Während für § 282 StGB eine breite Öffentlichkeit Voraussetzung ist, sind für den neuen § 282a StGB nur „viele Menschen“ notwendig.

Wir lehnen das Gesetz ab

  • Die Strafbarkeit wird in den Bereich der Vorbereitung von strafbaren Handlungen verlegt.
  • Konsequenz der Verlagerung der Strafbarkeit auf Vorbereitungshandlungen ist die Erweiterung polizeilicher Befugnisse bzw. der Zugriff auf die Möglichkeiten der Strafprozessordnung.
  • Die Vorverlagerung der Strafbarkeit bezeichnet man als „Feindstrafrecht“ und verfolgt den Zweck, potentiell gefährliches Verhalten unter Strafe zu stellen. Sicherheitspolizeiliche Aufgaben (Verhinderung von Terroranschlägen) werden so in das Strafrecht verlagert. Dieser präventive Charakter des Strafrechts ist aber problematisch.
  • Ziel ist es offensichtlich einen weiteren strafrechtlichen Ermittlungsparagraphen zu schaffen. Das Problem dabei ist, dass dann auch völlig Unschuldige, die aus völlig harmlosen Motiven Informationen abrufen in das Visier strafrechtlicher Ermittlungen kommen können oder aber NGOs in missbräuchlicher Auslegung zur Zielscheibe werden. Da die Strafbarkeit aber ganz wesentlich davon abhängt, was jemand mit diesen Informationen machen will, besteht hier stets ein großer Ermessensspielraum der Strafverfolgungsbehörden. Solche Bestimmungen können leicht missbraucht werden und bergen die Gefahr einer Entwicklung hin zum Polizei- und Überwachungsstaat. Eine derart frühe Strafbarkeit ist im österreichischen Recht sonst aus guten Gründen nicht vorgesehen.
  • Diese neuen Terrorismus-Strafbestimmungen sind auf Grund der Risken des Missbrauchs derartiger Paragraphen, wie die Anwendung des § 278a StGB (Bildung einer kriminellen Organisation) gegen Tierschützer zeigt, aus rechtsstaatlicher Sicht kritisch zu sehen. Auch jetzt wird primär der Schutz vor dem internationalen Terrorismus als Grund für die Bestimmungen genannt. Beim § 278a StGB war damals ebenfalls von der international organisierten Kriminalität, wie der Mafia die Rede – eingesetzt wurde dieser Paragraph dann gegen NGOs.

Wir haben für den 1.7.2010 ein ExpertInnen-Hearing im Justizausschuss durchgesetzt, um zu verhindern, dass mit diesem Gesetz dem Missbrauch „Tür und Tor geöffnet“ wird.

update vom 17.6.2010: SPÖ und ÖVP wollen das Terrorismuspräventionsgesetz überarbeiten und nicht im Justizausschuss vom 1.7. behandeln. Ein erster Erfolg.

Siehe auch: http://derstandard.at/1271375336461/Terrorismus-Gesetz-Gruene-wollen-Justizausschuss-blockieren

Kommentar zum Thema: Terrorismuspraventionsgesetz: Umfaller der SPÖ hat weitreichene Folgen

Videobericht: Diskussionsveranstaltung Terrorismuspräventionsgesetz (WienTV)

4 Kommentare bis jetzt.

  1. rura sagt:

    stimme völlig zu.
    in der argumentation sollte noch klarar betont werden, dass
    1) die nachweisliche vorbereitung von schweren verbrechen ohnehin schon strafbar ist
    2) die weiter unten stehenden argumente der missbräuchlichen verwendung an vorderster stelle stehen.

  2. […] Gesetz: http://www.parlament.gv.at/PG/DE/XXIV/ME/ME_00119/pmh.shtml Die Grünen sind dagegen aktiv:http://albertsteinhauser.at/?p=1508 Und bitte diese Website breitflächig verbreiten: http://www.demokratie-retten.at Jede Protestmail zählt. […]

  3. Johannes Nepomuk Hummel sagt:

    sehr interessant, sehr bedenklich. wenn die reaktion von sp und vp allerdings darin besteht das gesetz nicht in einem ausschuss besprechen zu wollen dann kann ich darin nur sehr bedingt einen erfolg sehen. ja, eine reaktion ist erfolgt, aber es ist auch klar dass sich die regierung nicht „ins handwerk pfuschen“ lassen will. ich bin sehr gespannt wie der nächste gesetzesvorschlag aussieht!

  4. Jailyn sagt:

    Articles like this really grease the shafts of klnowegde.

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