Das Thema der aktuellen Stunde im Parlament lautete auf Grüne Initiative:  „Missbrauch in der röm.-kath. Kirch – was macht die Regierung für die Betroffenen?“. Betroffene haben uns darum ersucht, weil sie das Schweigen und die Untätigkeit der Regierung als unerträglich empfunden haben. Meine Fragen an Justizministerin Bandion-Ortner waren glasklar formuliert:

  • Wollen sie eine staatliche Untersuchungskommission, die die Vorfälle in Einrichtungen der katholischen Kirche und staatlichen Heimen aufklärt?
  • Werden sie sich für einen Opferfond bei der katholischen Kirche einsetzen?

Antworten habe ich keine bekommen. Die Justizministerin hat stur am Thema vorbeigeredet. Wie sie den Betroffenen helfen will, hat sie nicht einmal mit einem Wort erwähnt. Höhepunkt war der Vorwurf, wir würden das Thema parteipolitisch instrumentalisieren. Ein schweres Foul, um uns in unserem Engagement zu diskreditieren. Die, die helfen wollen, wären dann also jene die parteipolitisch instrumentalisieren – wenn man nichts macht, dann gehört man zu den Aufrechten und Redlichen. Schräger gehts nicht. Oder doch? Die Rechtsparteien sind vollkommen entgleist. Zum Thema Hilfe für die Betroffenen hatten sie nichts beizutragen – über irgendwelche Zitate des deutschen Grünen Cohn-Bendit wollten sie den Beweis antreten, dass Kindesmissbrauch zur Grünen Ideologie gehöre. Dieses parteipolitische Manöver richtet sich von selbst.

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